Mit ‘Politik – Skandal’ getaggte Beiträge

Von Birgit Manzke

Seit der brutalen Verhaftung des Menschenrechtlers Yacine Zaid am 1.10., kommt das größte Land Afrikas nicht zur Ruhe und auch das Ausland blickt nach Algerien. Bereits am 2.10. berichtete Al Jazeera über die Umstände seiner Verhaftung und über den Tag verteilt hagelte es Pressemeldungen aus aller Welt, die sich im rasenden Tempo über Facebook verbreiteten. Die Washington Post berichtete,  sowie Zeitungen aus Angola, Mexiko, Spanien und Frankreich – die deutschen Medien jedoch schwiegen, obwohl sie einen algerischen ZDF-Reporter vor Ort haben. Am 4.10. wurde sowohl vor dem algerischen Justizministerium demonstriert, als auch vor der UNO-Vertretung und selbst in Paris vor der algerischen Botschaft zeigte man Flagge für Yacine Zaid. Yacine Zaid hat die Herzen der Menschen rund um den Globus erreicht, er ist ein wahrer Friedensengel. Niemals stellte er sich mit seinen Aktivitäten auf die Seite irgendeiner Partei, sondern hatte stets ein Ohr für wichtigeres – für leidende Menschen! In vielen seiner Youtube-Videos kann man ihn sehen, wie er Menschen hilft, wie er Hungernden Essen reicht, wie er Wohnungslosen Wohnraum besorgt. 23 Familienväter demonstrierten am 3.10. für ihn in Bejaia, Väter, die durch Yacines Hilfe ein Dach über dem Kopf haben. Das Internet ist seit Herrn Zaids Verhaftung für viele Algerier eingeschränkt und nach den Demonstrationen am 4.10. ist kaum noch ein Aktivist via Internet erreichbar. Der ZDF-Korrespondent  Zouheir Ait Mouhoub rief in seiner heutigen Statusmeldung seine Kollegen auf, ihren Schreibtisch zu verlassen und vom Geschehen auf der Straße zu berichten. Gestern hatte er den Heimatort von Yacine Zaid Laghouat verlassen, weil die Situation zu bedrohlich wurde. Auch in Hassi Messaoud und Ouargla wird demonstriert… eigentlich sind Demonstrationen in ganz Algerien zu verzeichnen. Wie brutal die Polizei wieder einmal gegen Demonstranten vorgeht, belegt dieses Foto vom 4.10. aus Algier. Vieles erinnert an die Situation in der Nacht vom 4 auf den 5.10.1988 in Algier, als es spontan zu großen Ausschreitungen kam, die sich anschließend über das ganze Land erstreckten. Die Regierung war überfordert, denn niemand hatte damals mit so was gerechnet. Heute beugt man vor und kappt vorsorglich das Internet, damit keine Informationen herausdringen. Als Rückblick ist anzumerken, warum Yacine Zaid verhaftet wurde und die Umstände seiner Verhaftung. Herr Zaid hatte am 1.10. einen Termin bei seinem Rechtsanwalt in Hassi Messaoud. Kurz vor der Stadtgrenze wurde er von Polizisten aus einem Bus gezerrt, geschlagen, getreten und gedemütigt – berichten Augenzeugen. Herr Zaid darf die Stadt Hassi Messaoud auf Grund seiner Aktivitäten nicht betreten. Derzeit läuft eine Eingabe an den UN-Sonderbeauftragten und auch die Grünen in Frankreich haben eine Klage beim Europa-Parlament in Brüssel eingereicht. Eine Online-Petition die am 2.10. erstellt wurde, beläuft sich momentan auf fast 1000 Unterschriften. Yacine Zaid, der Held der niemals einer sein wollte……

Gerichtstermin für Yacine Zaid: Ouargla Montag den 8.10.2012

von Birgit Manzke

Am heutigen Vormittag wurde Yacine Zaid, Präsident der Menschenrechtsorganisation LADDH (Kommune Laghouat) und Mitglied der Gewerkschaft SNAPAP, verhaftet. Er war auf dem Weg zum Department of Hassi Messaoud. Nach Angaben des Sohnes von Herrn Zaids Begleiter, wurde Yacine Zaid bei seiner Verhaftung gedemütigt, geschlagen und getreten. Herr Zaid und drei weitere Menschenrechtler wurden erst am vergangenen Dienstag dem Gericht von Bab El Oued/Algier vorgeführt und das Gericht erklärte sich selbst für inkompetent, den Fall zu verhandeln. Die Welt atmete auf. Der französische Fernsehsender France 24 berichtete von einem – nie dagewesenen Erfolg – für die algerische Menschenrechtsbewegung. Noch vor vier Tagen konnte ich mit Herrn Zaid sprechen und er war zufrieden über den Ausgang der Verhandlung. Das von mir verwendete Foto zeigt Herrn Zaid, bei einer Verhaftung im Februar 2011. Dieses Foto spricht Bände. Die Polizei präsentierte stolz, das gefangene Tier Yacine Zaid, vor der Kamera. Dramen spielten sich in Algerien ab und dies nicht nur für Yacine Zaid. Abdelkader Kherba, ein junger Mann der 22 Tage im Hungerstreik im Gefängnis war, wurde zwar erst kürzlich freigesprochen, jedoch traut er sich – aus Angst vor dem algerischen Geheimdienst DRS, seit seiner Freilassung nicht mehr nach Hause. Er schläft immer wieder bei Freunden, außerhalb seines Wohnortes. Das Geld wird knapp und Herr Kherba ist physisch derzeit schlimmer gestellt, als direkt nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, nach 22 Tagen Hungerstreik. Es ist nicht nachzuvollziehen, was ein gerichtlicher Freispruch bedeutet, wenn Menschenrechtler anschließend von der Polizei und dem Geheimdienst gejagt werden. Der algerische Geheimdienst schaltet sich seit Wochen in die Kommunikation zwischen mir und den Menschenrechtlern. Internetverbindungen werden massiv gestört und Nachrichten kommen nicht an. Rückblickend ist anzumerken, dass der Fall Yacine Zaid und Abdelkader Kherba in engem Zusammenhang stehen. Die am 25.09. erfolgte 15-minütige Gerichtsverhandlung, um Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP), Lakhdar Bouzini (SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC) und Othmane Aouameur (RDLD), bezog sich auf eine Demonstration für die Freilassung des im April erstmals verhafteten Abdelkader Kherba.

Von Birgit Manzke

Die Welt blickt gespannt nach Algerien, wo am morgigen Tag 12.00 Uhr mittags in Bab El Oued/Algier, die vier führenden Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur (RDLD), Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP) auf ihr Urteil warten, mögliches Urteil:  1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe. Ein erster Gerichtstermin wurde ohne Angabe von Gründen vom 19. Juni auf den 25. September verschoben. Rückblickend ist zu sagen, dass die vier Männer kurzzeitig verhaftet wurden, weil sie am 26. April zu einer Demonstration aufgerufen und teilgenommen hatten und der morgige Prozess gegen sie,  wegen dieser Demonstration sein wird. Es war eine Demonstration für den damals inhaftierten Menschenrechtler Abdelkader Kherba, dessen Widerspruchsverfahren noch läuft und ebenfalls vertragt wurde (4.10.)           Herr Kherba ist bereits verurteilt: 1 Jahr Bewährung und 20.000 DA Geldstrafe. Zwischenzeitlich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen zur Unterstützung von Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd  und Lakhdar Bouzini aufgerufen und starteten breit angelegte Aktionen durch Petitionen, Video-Botschaften und friedliche Kundgebungen – beispielsweise in Tunesien und Paris. Es wäre ein großartiges Zeichen seitens der algerischen Regierung, wenn es morgen zu keiner Verurteilung kommen würde und man der Welt beweist, dass man ernsthaft eine Demokratie anstrebt, denn es kann nicht der Weg sein, wahllos Menschenrechtler zu verurteilen, die dem Streben nach Demokratie nachkommen.

Von Birgit Manzke

Der algerische Menschenrechtler Abdelkader Kherba befindet sich seit nunmehr 9 Tagen in seiner Gefängniszelle in Ksar El  Boukhari im Hungerstreik – Temperatur in Ksar El  Boukhari (Bezirk Médéa) Minimum ca. 35°C. Herr Kherba ist Mitglied der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), sowie Mitglied der algerischen Gewerkschaft (SNAPAP) und auch Mitglied des Nationalen Komitees für die Rechte der Arbeitslosen (CNDDC) – ein Menschenrechtler durch und durch.  Die gestrige Gerichtsverhandlung wurde auf den 4. September vertagt. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes, wurde ein Antrag seiner Anwälte auf vorrübergehende Entlassung abgelehnt.

Man beachte, dass der Monat Ramadan erst kürzlich endete und Herr Kherba nun seit 9 Tagen im Hungerstreik ist.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten an die 100 Leute seine Freilassung. In Sprechchören wurde immer wieder gefordert: „Freiheit für Abdelkader Kherba“, und „Nein zu hogra“ (Das arabische Wort hogra lässt sich nicht in andere Sprachen übersetzen. Es beschreibt ein Gefühl, in dem sich die Verachtung und Arroganz des Herrschers widerspiegelt)! Überall in Ksar El  Boukhari, fordern Plakate und Graffitis mit dem Bild von Herrn Kherba seine Freilassung – doch die algerische Justiz schaltet auf taub. „Sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend“, teilte mir sein Anwalt Salah Dabouz gestern via E-Mail mit. Herr Dabouz ist nicht nur Herr Kherbas Anwalt, sondern auch Präsident der algerischen Menschenrechtsorganisation LADDH mit Hauptniederlassung in Algier.  Jede Verzögerung eines rechtskräftigen Urteils wird den Gesundheitszustand von Herrn Kherba stetig verschlechtern. Da dieser besondere Fall im höchsten Maße rechtswidrig ist und jedem Verständnis von humanitärem Denken und Menschenrecht widerspricht, wurde von den Menschenrechtsorganisationen „Front Line Defenders“ und dem „Algerischen Observatory of Human Rights“ (AOHR) ein Antrag auf sofortige Intervention an den Sonderberichterstatter der UN gestellt, um die sofortige Freilassung von Abdelkader Kherba zu erwirken. Algeriens Justiz steht unter Druck, zu sehr hat der Fall Kherba  die Öffentlichkeit berührt und wie sollte man Unrecht zu Recht sprechen? In Algerien ist alles möglich. Bereits die erste Inhaftierung von Herrn Kherba im April war rechtswidrig. A. Kherba wurde am 18.04.2012 in Sidi Mohamed – bei einer Demonstration von Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen und die Erschaffung einer Gewerkschaft kämpfen, verhaftet. Herr Kherba unterstützte diese Arbeiter im Namen seiner Gewerkschaft SNAPAP. Seine Kamera und Videomaterial von der Demonstration wurden derzeit beschlagnahmt. Besonders dramatisch im Fall Kherba ist, dass er lediglich auf Bewährung das Gefängnis verlassen durfte, womit bei einer erneuten Verurteilung klar sein dürfte, dass er nicht nur  die verhängte Geldstrafe von 20.000 DA zu zahlen hat, sondern das er auch das – am 3. Mai gefällte Urteil von einem Jahr auf Bewährung aussitzen muss, sollte das Strafmaß jetzt nicht noch zusätzlich erhöht werden. Sein diesmaliges Vergehen war, das er mit einer Gruppe von Leuten vor einem Wasserwerk demonstriert und gefilmt hat, um gegen Trinkwassermangel zu protestieren. „Einige Stadtteile in Ksar El  Boukhari waren fast 3 Monate ohne Wasser und das während des Ramadans“, sagte Herr Kherbas Bruder der Tageszeitung El Watan. Das es bei der Verurteilung von Herrn Kherba nicht alleinig um das Filmen bei Demonstrationen geht, wird Beobachtern schnell klar, zu oft hat Herr Kherba schon seine Aufmüpfigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Algerien unter Beweis gestellt – Dieser Mann muss weg! Des Weiteren ist zu beachten, dass es bei der anstehenden gerichtlichen Entscheidung nicht nur um Abdelkader Kherba geht, sondern auch um Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP), deren Verhandlung am 27.09.2012 folgen wird. Diese vier Männer sind in Führungspositionen ihrer Organisationen, sie stehen am Pranger, weil sie im April für die Freilassung von Abdelkader Kherba demonstriert haben. Herr Zaid ist in der westlichen Welt bereits als Sprecher für die Verteidigung von Menschenrechten bekannt und hat bereits mehrere Menschenrechtsbewegungen und die Medien alarmiert. Wie wird man also am 4. September über Herrn Kherba richten, ohne sich vor der ganzen Welt lächerlich zu machen und zu beweisen, wie weit entfernt man doch – auch nur von dem Ansatz einer Demokratie ist?

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