Mit ‘Algerien-News’ getaggte Beiträge

Von Birgit Manzke

Seit der brutalen Verhaftung des Menschenrechtlers Yacine Zaid am 1.10., kommt das größte Land Afrikas nicht zur Ruhe und auch das Ausland blickt nach Algerien. Bereits am 2.10. berichtete Al Jazeera über die Umstände seiner Verhaftung und über den Tag verteilt hagelte es Pressemeldungen aus aller Welt, die sich im rasenden Tempo über Facebook verbreiteten. Die Washington Post berichtete,  sowie Zeitungen aus Angola, Mexiko, Spanien und Frankreich – die deutschen Medien jedoch schwiegen, obwohl sie einen algerischen ZDF-Reporter vor Ort haben. Am 4.10. wurde sowohl vor dem algerischen Justizministerium demonstriert, als auch vor der UNO-Vertretung und selbst in Paris vor der algerischen Botschaft zeigte man Flagge für Yacine Zaid. Yacine Zaid hat die Herzen der Menschen rund um den Globus erreicht, er ist ein wahrer Friedensengel. Niemals stellte er sich mit seinen Aktivitäten auf die Seite irgendeiner Partei, sondern hatte stets ein Ohr für wichtigeres – für leidende Menschen! In vielen seiner Youtube-Videos kann man ihn sehen, wie er Menschen hilft, wie er Hungernden Essen reicht, wie er Wohnungslosen Wohnraum besorgt. 23 Familienväter demonstrierten am 3.10. für ihn in Bejaia, Väter, die durch Yacines Hilfe ein Dach über dem Kopf haben. Das Internet ist seit Herrn Zaids Verhaftung für viele Algerier eingeschränkt und nach den Demonstrationen am 4.10. ist kaum noch ein Aktivist via Internet erreichbar. Der ZDF-Korrespondent  Zouheir Ait Mouhoub rief in seiner heutigen Statusmeldung seine Kollegen auf, ihren Schreibtisch zu verlassen und vom Geschehen auf der Straße zu berichten. Gestern hatte er den Heimatort von Yacine Zaid Laghouat verlassen, weil die Situation zu bedrohlich wurde. Auch in Hassi Messaoud und Ouargla wird demonstriert… eigentlich sind Demonstrationen in ganz Algerien zu verzeichnen. Wie brutal die Polizei wieder einmal gegen Demonstranten vorgeht, belegt dieses Foto vom 4.10. aus Algier. Vieles erinnert an die Situation in der Nacht vom 4 auf den 5.10.1988 in Algier, als es spontan zu großen Ausschreitungen kam, die sich anschließend über das ganze Land erstreckten. Die Regierung war überfordert, denn niemand hatte damals mit so was gerechnet. Heute beugt man vor und kappt vorsorglich das Internet, damit keine Informationen herausdringen. Als Rückblick ist anzumerken, warum Yacine Zaid verhaftet wurde und die Umstände seiner Verhaftung. Herr Zaid hatte am 1.10. einen Termin bei seinem Rechtsanwalt in Hassi Messaoud. Kurz vor der Stadtgrenze wurde er von Polizisten aus einem Bus gezerrt, geschlagen, getreten und gedemütigt – berichten Augenzeugen. Herr Zaid darf die Stadt Hassi Messaoud auf Grund seiner Aktivitäten nicht betreten. Derzeit läuft eine Eingabe an den UN-Sonderbeauftragten und auch die Grünen in Frankreich haben eine Klage beim Europa-Parlament in Brüssel eingereicht. Eine Online-Petition die am 2.10. erstellt wurde, beläuft sich momentan auf fast 1000 Unterschriften. Yacine Zaid, der Held der niemals einer sein wollte……

Gerichtstermin für Yacine Zaid: Ouargla Montag den 8.10.2012

von Birgit Manzke

Der seit Dienstag inhaftierte Abdelkader Kherba (Foto: Person oben), befindet sich im Hungerstreik. Er wagte es, gegen Wasserknappheit zu demonstrieren. Am Dienstag dem 28.08. soll ihm der Prozess gemacht werden – Herr Kherba befindet sich derzeit im Gefängnis von Ksar Bukhari. Es wird ein reiner Schauprozess und dessen Ausgang ist bereits heute klar, wenn nicht endlich Hilfe aus dem Ausland kommt! Die Vorwürfe gegen Herrn Kherba sind völlig lächerlich und haltlos – wenn man denn ein demokratisches Bewusstsein hat. Abdelkader Kherba ist bereits vorbestraft, weil er es wagte, als Mitglied der Dachgewerkschaft SNAPAP für bessere Arbeitsbedingungen und die Gründung einer Gewerkschaft, in einem Betrieb, öffentlich einzutreten und zu demonstrieren.  Zum damaligen Zeitpunkt (3. Mai), entließ man ihn wieder aus dem Gefängnis, mit einer Geldstrafe von 20.000 DA und 1 Jahr Haftstrafe – ausgesetzt auf Bewährung. Vier weiteren Menschenrechtlern droht am 27.09. ebenfalls der Prozess (die Männer auf dem Foto), auch sie erwarten eine hohe Geldstrafe und mindestens 1 Jahr Gefängnis. Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP) – alle vier Männer sind Führungskräfte ihrer Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Diese vier Männer sollen verurteilt werden, weil sie am 26. April Abdelkader Kherba mit einer Demonstration unterstützten und um dessen Freiheit kämpften. „Schlage Menschenrechtsorganisationen die Köpfe ab und du hast Ruhe“; so oder so ähnlich könnte man die Vorgehensweise der algerischen Regierung bezeichnen.

Unterstützung dringend erbeten!

von Birgit Manzke

Bereits im Juni schrieb ich Petitionen an: Amnesty International, Humanistische Union, Forum Menschenrechte, Gesellschaft für bedrohte Völker, Internationale Liga für Menschenrechte, IGFM, Human Right Watch, Peace Brigades International und Network of the German Peace Movement  –  bis auf  Amnesty International hielt es keine der Organisationen für notwendig, wenigstens zu antworten. Amnesty International teilte mir mit, dass sie keine Kapazitäten für Algerien hätten – trotzdem ich Beweise für die Dringlichkeit vorgelegt hatte! Was ist das für eine Aussage? Nun ist eingetreten, was ich bereits vorangekündigt hatte, Abdelkader Kherba wurde verhaftet und dies, unter einen total belanglosen Vorwand. Die algerische Menschenrechtsbewegung „La cellule des droits de l’Homme du Front du Changement National“ (FCN) wurde von seiner Familie informiert, dass Herr Abdelkader Kherba: Geboren am 7.01.1980, arbeitslos, wohnhaft in Ksar Bukhari – gestern Nachmittag von unidentifizierten Einzelpersonen festgenommen wurde, aufgrund einer Demonstration der Bevölkerung wegen Wassermangels.  Sein Bruder ging noch am selben Nachmittag zur Polizei, um über den Verbleib von Herrn Kherba nachzufragen. Ihm wurde mitgeteilt,  dass Herr Kherba sich nicht in Polizeigewahrsam aufhalten würde, Fakt: Er war zu diesem Zeitpunkt bereits inhaftiert!
Heute Morgen kehrte der gleiche Bruder zur Polizeistation zurück und er fand Abdelkader Kherba in einer Zelle vor. Jetzt sind auch die tatsächlichen Anklagepunkte bekannt, Herr Kherba erwartet eine lange Haft, Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft: Beleidigung der  Regierung – angeklagt und eingesperrt im Gefängnis von Ksar Bukhari.

Natürlich ist dies wieder mal nur ein Vorwand, um Menschenrechtler mundtot zu machen! Herr Kherba saß bereits im Frühjahr im Gefängnis, weil er an der Seite von Arbeitern für bessere Arbeitsbedingungen in deren Betrieb kämpfte und hierbei auch die Forderung nach einer Gewerkschaft laut wurde – Herr Kherba selbst ist Mitglied mehrerer Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Herr Kherba wurde damals nur auf Bewährung entlassen und musste zudem eine für – algerische Verhältnisse – hohe Geldstrafe zahlen. (Bitte meine Blog-Einträge zu diesem Thema lesen, um die komplette Geschichte über Herrn Kherba zu erfahren)

Sollte Herr Kherba jetzt keine Hilfe aus dem Ausland erhalten, wird er für lange Zeit hinter Gittern weilen!!!

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von Birgit Manzke

Am 31.07.2012, 16.50 Uhr in der Rue Didouche Mourad im Zentrum von Algier, wurde der algerische Reporter Zoheir Ait Mouhoub von vier Zivilpolizisten des Ministerium des Innern bedroht, durchsucht und nach einem verbalen Schlagabtausch mit dem Chef der Einsatztruppe wieder freigegeben – berichtete heute das Algerische Observatorium für Menschenrechte AOHR. Zoheir Ait Mouhoub verließ gerade das Haus eines Freundes, als vier Zivilpolizisten in einem schwarzen Polo ihn stoppten, zwei Männer hielten seine Hände fest und die anderen beiden durchsuchten ihn. Herr Ait Mouhoub wies sich als Journalist der Tageszeitung El Watan aus, die Antwort des Gruppenführers dieses Vierertrupps: „Sie werden teuer bezahlen!“ Die El Watan ist derzeit eine der wenigen algerischen Tageszeitungen, die eingeschränkt regimekritisch berichten können, dieser Vorfall wirft jedoch schwarze Schatten. Das Journalisten in Algerien mundtot gemacht werden ist an sich nichts neues, dass man sich jedoch nun auch an Journalisten der El Watan herantraut ist überaus bedenklich. Es sind oft die Reporter der El Watan, die beispielsweise mit France 24 oder auch dem deutschen Fernsehen zusammenarbeiten. Zoheir Ait Mouhoub hatte den Vorfall unverzüglich seinen Vorgesetzten bei der El Watan gemeldet. Als er abends nach Hause kam, hielten sich erneut diese vier Polizisten in der Nähe seiner Wohnung auf, fluchtartig rannten sie die Treppe hinunter, als sie den Reporter kommen sahen – anbei sah der Reporter einige junge Männer mit ungewöhnlichem Verhalten – berichtet er. Wieder gab er Meldung an seine Redaktion. Am nächsten Tag setzte sich der Journalist mit dem stellvertretenden Sicherheitschef der zuständigen Behörde in Verbindung, um den Vorfall zu klären. Kurze und knappe Antwort: „ Das Fahrzeug der vier Polizisten wurde ermittelt, es handelte sich jedoch nicht um einen von uns angeordneten Auftrag.“ Diese Aussage ist sehr typisch: Menschen werden bedroht und anschließend will niemand schuld sein oder den klagenden Personen wird unterstellt, dass sie sich den Vorfall nur eingebildet hätten, so hält man sich Probleme vom Hals und kann unbeschadet weiterhin Personen erpressen, demütigen oder einschüchtern.

Zoheir Ait Mouhoub hat zahlreiche Untersuchungen in der Tageszeitung El Watan veröffentlicht und enthüllt Korruption. Er war bereits drei Mal Opfer von Beschattung und Einschüchterung in den vergangenen 2 Jahren!

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von Birgit Manzke

Am gestrigen Tag kam es gegen 1.00 Uhr nachts zu Angriffen auf ein Gebäude der algerischen Gewerkschaft SNAPAP. Ich selbst habe diesen Übergriff via Webcam miterleben müssen, als ich im Gespräch mit Farouk D. war. Große Steine flogen durch die geöffneten Fenster einer Halle und knallten auf den Boden oder gegen die Mauern des Gebäudes. SNAPAP ist der oberste Dachverband aller Gewerkschaften in Algerien und somit beliebtes Angriffsziel für Menschenrechtsgegner in einem totalitären Regime. Es ist keine Seltenheit, dass algerische Gewerkschafter in den Räumlichkeiten ihrer Gewerkschaft übernachten müssen – so auch in diesen Tagen. Es ist die einzige Möglichkeit ihre Familien zu schützen – besonders in Zeiten von Aktivitäten. „Wir haben Probleme mit dem Geheimdienst“, sagte Farouk D. gestern Nacht. „Sie setzen Leute unter Druck, uns das Leben zur Hölle zu machen, dies ist nur ein kleiner Auszug von dem, was wir fast täglich erleben.“ Farouk sprang immer wieder auf die Sachlage zu checken und sich mit seinen Kollegen zu besprechen. Dämmerbeleuchtung via Taschenlampe, einen alten Laptop auf dem Schoss – so, setzten wir später das Gespräch fort. „Farouk, warum machen die Leute so was?“, fragte ich schockiert. „Es gibt vielerlei Gründe“, meinte er, „die Leute bekommen dafür Lebensmittel oder sie bekommen Geld oder werden für eigene Missetaten nicht bestraft.“

Das Leben für algerische Menschenrechtler ist hart, man beschimpft sie als Terroristen, verfolgt und verhaftet sie – oft verlieren sie alles: Job, Familie, Freunde…. einfach ihre komplette Lebensgrundlage. Wer einmal rechtskräftig verurteilt wurde, hat kaum noch ein Chance in diesem Land wieder auf die Beine zu kommen und eine Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten ist in Algerien an der Tagesordnung. Banale Gründe werden als Vorwand benutzt, um Menschenrechtler und Gewerkschafter mundtot zu machen – besonders nach der Parlamentswahl im Mai 2012 haben derartige Verhaftungen und Verurteilungen zugenommen.

Das Gespräch wurde gegen 1.30 Uhr unterbrochen, was dann geschah, weiß ich nicht!

von Birgit Manzke

Am heutigen Tag, wurde der 23-jährige arbeitslose Tarek Mameri, im Gericht Sidi M’hamed in Algier verurteilt. Vier Anklagepunkte legte man ihm zur Last: Anstiftung zum Boykott der Parlamentswahlen am 10. Mai 2012, Zerstörung öffentlichen Eigentums, Anstiftung zum Mob, Missachtung einer juristischen Person. Tarek Mameri hatte im April 2012 ein Video in Youtube gestellt, in dem er zum Boykott der kommenden Parlamentswahlen am 10.Mai aufrief. In einem weiteren Video sah man Tarek Mameri und zwei Freunde Wahltafeln demontieren. In seinen Videos klagte Tarek Mameri – den amtierenden algerischen Präsidenten und Führer der Regierungspartei FLN Abdelaziz Bouteflika – an, seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht zu halten. Er beschuldigte ihn im Eigeninteresse zu handeln und im Speziellen die Interessen und Anliegen der Jugendlichen zu ignorieren.

Der erste Verhandlungstermin – in Sache Mameri, war bereits am 13. Juni. Zum damaligen Zeitpunkt forderte die Staatsanwaltschaft 3 Jahre Haft und 200.000 DZD (Algerische Dinar) Geldstrafe, Mameris Anwalt Amine Sidhoum hingegen plädierte auf Freispruch seines Mandanten.

Rückblick: Tarek Mameri wurde – am Abend des 1. Mai 2012, von zwei Zivilpolizisten festgenommen. Seine Eltern erfuhren erst einen Tag später den Aufenthaltsort ihres Sohnes. Er befand sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam.

Heute nun das erschreckende Urteil: Eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 DZD und eine weitere in Höhe von 10.000 DZD – Gesamtsumme umgerechnet 1100 Euro, sowie 8 Monate Haft auf Bewährung. Rechtsanwalt Sidhoum kündigte, in einem Interview mit der algerischen Zeitschrift „DNA“, Berufung an. „Dieses Urteil ist in keiner Weise angemessen an den Tatbestand. Es handelt sich hierbei um ein politisches Urteil gegen Herrn Mameri und verletzt somit die Meinungsfreiheit meines Mandanten.

Wir können nicht gegen Menschenrechtsverletzungen schweigen, “ – so Sidhoum.

Arbeitslose erhalten eine staatliche Unterstützung von 4000-8000 Dinar (40-80 Euro, je nach Berufsbildungsabschluss, Studium etc.). Was bedeutet dies für einen arbeitslosen jungen Mann, der nun die Summe von 1100 Euro aufbringen muss? Er ist ruiniert und wird über Jahre Schulden bei Freunden und Verwandten abbauen müssen oder er muss letztendlich doch ins Gefängnis, weil der die geforderte Summe nicht aufbringen kann. Dieses Urteil soll ein Warnschuss an alle Menschenrechtsaktivisten sein, es hat mit dem Tatbestand an sich nichts zu tun. Einschüchterungen und Diffamierungen sind in Algerien an der Tagesordnung – Ein politisches Einwirken der EU ist längst überfällig!

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von Birgit Manzke

Im Interview mit Khaled B. (Name geändert)

Khaled B., ein junger Mann dessen Leben so ganz normal begann. Als Sekretär arbeitete er einst, mehr oder minder zufrieden, in einer algerischen Behörde, bis zum Tag X als dem jungen Mann schlagartig klar wurde, dass in diesem System irgendetwas schief läuft. Einer seiner besten Freunde erhängte sich. Dieser Mann hatte sein junges Leben im Alter von 24 Jahren aufgegeben, weil er weder Job noch Geld noch Wohnraum besaß – kein Einzelfall, denn täglich sterben Menschen in Algerien, die ihrem Leben freiwillig ein Ende setzen, wie auch vor einigen Monaten eine Mutter, die sich mit ihrem Baby selbst in Brand setzte, weil sie nach der Scheidung ihren Wohnraum verloren hatte. Der plötzliche Tod seines Freundes ließ Khaled B. erkennen, dass es für ihn fortan unmöglich sein würde, diesem System weiterhin zu dienen. Khaled B. schloss sich Menschenrechtsorganisationen und einer Arbeitergewerkschaft in Algerien an. Der erst Schritt für ein reines Gewissen gegenüber seinen Landsleuten und der erste Schritt, fortan – als Terrorist und Krimineller, von den algerischen Behörden abgestempelt zu werden. Die Treibjagd begann. Entlassen und chancenlos auf einen Job, kämpft sich dieser Mann durchs Leben, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gibt es nicht für Menschen, die wegen politischen Aktivitäten im Gefängnis waren. Sein Leben besteht nun daraus – aufgrund seiner Aktivitäten in den Organisationen, ständig vom Geheimdienst DRS beschattet oder verhört zu werden. In einem heruntergekommenen Gebäude hatte ich die Möglichkeit mit ihm zu sprechen, es war das Gebäude seiner Arbeitergewerkschaft, in irgendeiner Gemeinde des großflächigen Algeriens. Abgetragene Kleidung, trauriger Blick… und doch flammte immer wieder ein Funken Feuer in seinen Augen auf, wenn es darum ging mir zu berichten, dass eine Veränderung in Algerien möglich sei. Mit fast glanzlosen Augen und auf dem Fußboden kauernd erzählt er mir seine Geschichte. Details die ich erst veröffentlichen werde, wenn sie von Amnesty International oder  deutschen Politikern aufgegriffen wurden und Khaled B. unterstützt wird, denn der Mann steht bereits zum wiederholtem Male mit einem Bein im Gefängnis und eine Vorabveröffentlichung würde ihn auf direktem Wege wieder dorthin befördern.

Fragen durch interessierte Helfer bitte via E-Mail an mich!

„Khaled von was leben Sie, Sie müssen doch essen und irgendwie leben?“, war meine Frage an Khaled B. Khaled senkte den Kopf, er hatte – aus Scham, Mühe mir in die Augen zu sehen. „ Manchmal esse ich und manchmal nicht!“, war seine erschütternde Antwort. Ich fragte nicht weiter, denn der Anblick dieses Häufchen Elends sprach seine ganz eigene Sprache und bedarf keiner weiteren Ausführungen. „Wir haben täglich mit Repressalien zu rechnen, ständig wird einer von uns verhaftet und – entweder vom Geheimdienst oder von der Polizei, verhört. Man bedroht uns und unsere Familien, zu Zeiten von Aktivitäten können wir unsere Familien manchmal über Wochen nicht sehen und schlafen entweder hier im Gewerkschaftshaus oder bei Freunden.“ Khaled B. zeigte mir sein Nachtlager, es war eine alte Matratze, die in irgendeinem Raum des Gewerkschaftshauses auf dem Boden lag. „Ich wurde erst kürzlich verhaftet und über neun Stunden vom Geheimdienst verhört, man wollte mich einschüchtern und sprach sogar Morddrohungen aus. Man wollte mich zu Aussagen nötigen, um einen Grund zu haben, mich wieder ins Gefängnis zu stecken. Sie fragen mich nach einem Reisepass? Nein einen Reisepass habe ich nicht, nicht jeder bekommt bei uns einen Reisepass und Menschen wie ich erst recht nicht. Wir leben hier in einem Gefängnis, einem Gefängnis aus Mauern, Angst vor Repressalien und einer lethargischen Bevölkerung, die den Glauben an Veränderung schon fast aufgeben hat und somit willenlos fast alles akzeptiert. Besonders nach den Parlamentswahlen, nachdem nun alle internationalen Wahlbeobachter weg sind, geht das Martyrium für uns Aktivisten weiter – ich würde sogar sagen, es hat sich verschärft.“ Sein Blick erhellte sich wieder, als er davon sprach, wie er weiterhin kämpfen wird: „ Dieser Kampf ist meine Lebensaufgabe geworden“, sprach er mit stolzer Stimme, „wir geben nicht auf, nein wir geben unser schönes Vaterland nicht auf. Mein Großvater starb für unser Vaterland und ich werde ihm notfalls folgen!“, waren seine letzten Worte.

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