Mit ‘Abdelkader Kherba’ getaggte Beiträge

von Birgit Manzke

Nach 22 Tagen Hungerstreik, in seiner kleinen Zelle im Gefängnis von Ksar El Boukhari, wurde Menschenrechtler Abdelkader Kherba nach langem Tauziehen, um Recht und Unrecht, endlich freigelassen! Noch vor einer Woche forderte die Staatsanwaltschaft 1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe für eine zusammengeschusterte Anklage. Immer wieder wurden ihm neue haltlose Delikte vorgeworfen, doch das Recht hat am Ende gesiegt! 12 Anwälte stritten um das Wohl ihres Mandanten, einer davon war Rechtsanwalt Salah Dabouz – unter anderem Präsident der Menschenrechtsorganisation LADDH Sektion Algier. Freudig erhielt ich seine SMS am heutigen Vormittag. Auch die deutsche Niederlassung von  Human Rights Watch und eine  Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus Nordrhein-Westfalen,  hatten sich mittlerweile mit dem Fall Kherba befasst –  und sicherlich etwas nachgeholfen, ein tunesischer Journalist gab alle Infos an einen Landsmann und  Rechtsanwalt aus Buenos Aires – Generalsekretär Observatory of confinement IHRO, Fazit:  Der Fall Kherba bewegt die Welt!

Rückblick: Herr Kherba wurde inhaftiert, weil er gegen den anhaltenden Trinkwassermangel in Ksar El Boukhari demonstrierte. Besonders im Monat Ramadan waren diese Zustände unerträglich. Während in einigen Stadtteilen mehrere Wochen gar kein Wasser floss, waren die Wasserressourcen in reicheren Gegenden gesichert. Später gesellte sich noch die Anklage von einem Beamten hinzu – den Herr Kherba beleidigt haben soll, dessen Zeugen sich jedoch ständig in Widersprüche verstrickten. Fakt war, dass Herr Kherba sich zu dem angegebenen Zeitpunkt, gar nicht in Ksar El Boukhari aufhielt und stattdessen bei einem Treffen der Gewerkschaft SNAPAP in Algier weilte.

Von Birgit Manzke

Seit Wochen hält der Fall Abdelkader Kherba Algerien in Atem, kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in den algerischen Medien über ihn berichtet wird. Die Staatsanwaltschaft von Ksar Boukhari forderte am gestrigen Tage 1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe für Herrn Kherba. Der Prozess gegen ihn begann in den frühen Morgenstunden und zog sich bis mittags 13.50 Uhr hin. Die endgültige Urteilsverkündung  wird am 11.09.2012 erwartet. Herr Kherba hatte am 21.08. gegen die andauernde Wasserknappheit in Ksar Boukhari demonstriert und die Demonstration auch gefilmt – das Filmen an sich ist bereits eine Straftat. Dies war der Grund, warum er am 22.08. verhaftet wurde. Die Dinge spitzen sich zu, immer neue Anklagepunkte werden aus der Mottenkiste gezaubert. Gegen Herrn Kherba wurde nun auch noch Anklage wegen Beleidigung eines Mitarbeiters der Präfektur Ksar Boukhari erhoben. Herr Kherba soll den Kläger als:„Behinderten und Hund des Chefs der Präfektur“, beschimpft haben. Was kommt als Nächstes? Hat er Präsident Bouteflika wohl eventuell ein Ei an den Kopf geworfen und keiner weiß es? Nun, in diesem Fall wird die Welt es in Kürze erfahren, denn es scheinen ja immer neue Dinge aufzutauchen. Nachweislich hatte sich Herr Kherba  zu dem Zeitpunkt – den der Kläger angibt – nämlich am 3.06., nicht in Ksar Boukhari aufgehalten, sondern war bei einem Treffen der Gewerkschaft SNAPAP in Algier – vier Zeugen konnten dies bestätigen. Der Kläger wies lediglich zwei Zeugen vor, die sich ständig in Widersprüche verhaspelten – so einer der Anwälte von Herrn Kherba. Die Dinge sind mittlerweile so verworren, dass man eigentlich nur noch daraus schließen kann, dass hier dringend Gründe gesucht werden, um Herrn Kherba hinter Gittern zu halten. Rückwirkend ist anzumerken, dass besonders im Monat Ramadan die Bevölkerung unter dem andauernden Wassermangel litt  und kein Ende in Sicht war„. Einige Stadtteile hatten fast 3 Monate kein Wasser“, teilte der Bruder von Herrn Kherba der algerischen Zeitschrift El Watan mit, „für meinen Bruder war das ein nicht hinzunehmender Zustand.“ Herr Kherba ist in mehreren Menschenrechtsorganisationen engagiertes Mitglied, unter anderem in Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de l’Homme (LADDH) und Comité National pour la Défense des Droits des Dhômeurs (CNDDC) sowie der Gewerkschaft SNAPAP. Bereits im April wurde Herr Kherba verhaftet und für mehrere Wochen inhaftiert und schon damals war sein Vergehen, andere Menschen zu unterstützen, Arbeiter, die in ihrem Betrieb eine Gewerkschaft forderten. Am 3. Mai verurteilte man ihn, zu einer Geldstrafe von 20.000 DA und einem Jahr Gefängnisstrafe – ausgesetzt auf Bewährung. Es ist derzeit schwer abzuschätzen, in welche Richtung der Fall Kherba sich entwickeln wird, denn in diesem Prozess geht es um Willkür mit dem Ziel, Führungsköpfe einiger Menschenrechtsorganisationen zu Fall zu bringen. Gemeint sind hierbei Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP), deren Verhandlung am 27.09.2012 in Algier folgen wird. Diese vier Männer hatten im April in ihren Organisationen zur Demonstration aufgerufen und selbst teilgenommen, um die Freilassung von Abdelkader Kherba zu fordern. Schon während ihres Protestmarsches, in Richtung Gerichtsgebäude (Algier), wurden alle vier Menschenrechtler verhaftet. Auch am gestrigen Tag gab es friedliche Demonstrationen, vor dem Gerichtsgebäude von Ksar Boukhari. Demonstranten forderten die sofortige Freilassung von Abdelkader Kherba. Herr Kherba befindet sich seit nunmehr 15 Tagen im Hungerstreik, „sein Willen ist ungebrochen“, teilte sein Anwalt Salah Dabouz mit, „jedoch sein physischer Zustand ist alarmierend“. Herr Dabouz hegt regelmäßigen Kontakt zur Familie von Herrn Kherba und auch zu Herrn Kherba selbst. Auf der sozialen Plattform Facebook, machen sich derzeit große Wellen des Protestes breit. Kaum ein Algerier, der nicht Flagge zeigt und das Foto von Herrn Kherba in sein Profil postet. „Freiheit“ fordern sie. Rund um den Globus nimmt man am Schicksal von Herrn Kherba teil, sei es der algerische Fernsehjournalist aus Dubai oder algerische Journalisten von France 24, selbst tunesische Journalisten bekunden Anteilnahme und wollen helfen. 12 Anwälte stritten gestern, im Gerichtsgebäude von Ksar Boukhari, um die Rechte ihres Mandanten, es bleibt nur zu hoffen, dass im Laufe der Monate, nicht einige von ihnen wieder einmal unter Vorwand und falschen Anschuldigungen  verhaftet werden – wie bereits geschehen im Jahre 2008 bei dem bekannten Menschenrechtsverteidiger Rechtsanwalt Amine Sidhoum.

Von Birgit Manzke

Der algerische Menschenrechtler Abdelkader Kherba befindet sich seit nunmehr 9 Tagen in seiner Gefängniszelle in Ksar El  Boukhari im Hungerstreik – Temperatur in Ksar El  Boukhari (Bezirk Médéa) Minimum ca. 35°C. Herr Kherba ist Mitglied der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), sowie Mitglied der algerischen Gewerkschaft (SNAPAP) und auch Mitglied des Nationalen Komitees für die Rechte der Arbeitslosen (CNDDC) – ein Menschenrechtler durch und durch.  Die gestrige Gerichtsverhandlung wurde auf den 4. September vertagt. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes, wurde ein Antrag seiner Anwälte auf vorrübergehende Entlassung abgelehnt.

Man beachte, dass der Monat Ramadan erst kürzlich endete und Herr Kherba nun seit 9 Tagen im Hungerstreik ist.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten an die 100 Leute seine Freilassung. In Sprechchören wurde immer wieder gefordert: „Freiheit für Abdelkader Kherba“, und „Nein zu hogra“ (Das arabische Wort hogra lässt sich nicht in andere Sprachen übersetzen. Es beschreibt ein Gefühl, in dem sich die Verachtung und Arroganz des Herrschers widerspiegelt)! Überall in Ksar El  Boukhari, fordern Plakate und Graffitis mit dem Bild von Herrn Kherba seine Freilassung – doch die algerische Justiz schaltet auf taub. „Sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend“, teilte mir sein Anwalt Salah Dabouz gestern via E-Mail mit. Herr Dabouz ist nicht nur Herr Kherbas Anwalt, sondern auch Präsident der algerischen Menschenrechtsorganisation LADDH mit Hauptniederlassung in Algier.  Jede Verzögerung eines rechtskräftigen Urteils wird den Gesundheitszustand von Herrn Kherba stetig verschlechtern. Da dieser besondere Fall im höchsten Maße rechtswidrig ist und jedem Verständnis von humanitärem Denken und Menschenrecht widerspricht, wurde von den Menschenrechtsorganisationen „Front Line Defenders“ und dem „Algerischen Observatory of Human Rights“ (AOHR) ein Antrag auf sofortige Intervention an den Sonderberichterstatter der UN gestellt, um die sofortige Freilassung von Abdelkader Kherba zu erwirken. Algeriens Justiz steht unter Druck, zu sehr hat der Fall Kherba  die Öffentlichkeit berührt und wie sollte man Unrecht zu Recht sprechen? In Algerien ist alles möglich. Bereits die erste Inhaftierung von Herrn Kherba im April war rechtswidrig. A. Kherba wurde am 18.04.2012 in Sidi Mohamed – bei einer Demonstration von Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen und die Erschaffung einer Gewerkschaft kämpfen, verhaftet. Herr Kherba unterstützte diese Arbeiter im Namen seiner Gewerkschaft SNAPAP. Seine Kamera und Videomaterial von der Demonstration wurden derzeit beschlagnahmt. Besonders dramatisch im Fall Kherba ist, dass er lediglich auf Bewährung das Gefängnis verlassen durfte, womit bei einer erneuten Verurteilung klar sein dürfte, dass er nicht nur  die verhängte Geldstrafe von 20.000 DA zu zahlen hat, sondern das er auch das – am 3. Mai gefällte Urteil von einem Jahr auf Bewährung aussitzen muss, sollte das Strafmaß jetzt nicht noch zusätzlich erhöht werden. Sein diesmaliges Vergehen war, das er mit einer Gruppe von Leuten vor einem Wasserwerk demonstriert und gefilmt hat, um gegen Trinkwassermangel zu protestieren. „Einige Stadtteile in Ksar El  Boukhari waren fast 3 Monate ohne Wasser und das während des Ramadans“, sagte Herr Kherbas Bruder der Tageszeitung El Watan. Das es bei der Verurteilung von Herrn Kherba nicht alleinig um das Filmen bei Demonstrationen geht, wird Beobachtern schnell klar, zu oft hat Herr Kherba schon seine Aufmüpfigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Algerien unter Beweis gestellt – Dieser Mann muss weg! Des Weiteren ist zu beachten, dass es bei der anstehenden gerichtlichen Entscheidung nicht nur um Abdelkader Kherba geht, sondern auch um Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP), deren Verhandlung am 27.09.2012 folgen wird. Diese vier Männer sind in Führungspositionen ihrer Organisationen, sie stehen am Pranger, weil sie im April für die Freilassung von Abdelkader Kherba demonstriert haben. Herr Zaid ist in der westlichen Welt bereits als Sprecher für die Verteidigung von Menschenrechten bekannt und hat bereits mehrere Menschenrechtsbewegungen und die Medien alarmiert. Wie wird man also am 4. September über Herrn Kherba richten, ohne sich vor der ganzen Welt lächerlich zu machen und zu beweisen, wie weit entfernt man doch – auch nur von dem Ansatz einer Demokratie ist?

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