von Birgit Manzke

Oktober 2011: Verhaftung von Menschenrechtsaktivist Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), als er auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in die Schweiz war.

Oktober 2011: Menschenrechtler Noureddine Belmouhoub wurde am 23. Oktober 2011 Opfer einer Entführung, er wurde für 4 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten und vom algerischen Geheimdienst verhört. Grund: Herr Belmouhoub hatte Klage gegen Kriegsverbrecher General Khaled Nezzar vor dem europäischen Gerichtshof erhoben.

April 2012:

Verhaftung: Fares Kader Affak (Verband für die Verteidigung der Rechte von Kindern),

Abdelkader Kherba (Mitglied des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (CNDDC), Gewerkschaft SNAPAP und der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH),

Yacine Zaid  (LADDH, SNAPAP), sowie Verhaftung 5 weiterer Menschenrechtsaktivisten.

Mai 2012: Kidnapping von Menschenrechtsaktivist Tarek Mameri durch Zivilpolizisten. Später im Gefängnis, wieder freigelassen und anschließend verurteilt.

Juni 2012:  Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Menschenrechtsaktivisten Yacine Zaid (Syndicaliste autonome), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP)

Juli 2012: „El Watan“ Reporter Zoheir Ait Mouhoub von vier Zivilpolizisten des Ministerium des Innern bedroht und durchsucht. Ait Mouhoub hatte mehrfach Fälle von Korruption aufgedeckt und darüber berichtet. Er war bereits drei Mal Opfer von Beschattung und Einschüchterung in den vergangenen 2 Jahren!

August 2012: Erneute Verhaftung und Inhaftierung von Abdelkader Kherba, er befindet sich derzeit im Hungerstreik (Mitglied des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (CNDDC), Gewerkschaft SNAPAP und der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH)

September 2012: Urteilsverkündung für Yacine Zaid, Abdou Benjoudi, Othmane Aouameur und Lakthar Bouzini (allesamt Führungskräfte ihrer Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen)

Dies sind nur die Fälle, die mir bekannt sind und sicherlich lässt sich diese Liste noch unendlich aufstocken! Nicht alleinig die Tatsache, dass es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommt ist bedrückend, ebenso schlimm sind die Fakten, dass bei Prozessen den Staatsanwälten und Richtern zwar die Namen der verteidigenden Anwälte bekannt sind, es andersherum jedoch düster aussieht – man will sich nicht hinter die Fassade blicken lassen, denn in der Anonymität lässt sich in Unrecht besser richten! Anbei ein Video, was Yacine Zaid und Abdou Bendjoudi auf dem Weg zu ihrer Gerichtsverhandlung im Juni zeig – Vertagung ohne Angabe von Gründen auf den 27.09.2012. Leute vom Geheimdienst DRS filmen unverblümt und die Polizei akzeptiert! Warum wohl? Übrigens ist das Filmen von Beamten, Polizei oder anderen Staatsdienern strengstens untersagt, während Menschenrechtler Freiwild sind. Sie sollen provoziert werden. Ein Versuch ist es wert, es könnte ja funktionieren, denn umso leichter ist es – wenn sie sich provozieren lassen – sie später wegen Beleidigung anzuklagen.

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Von Birgit Manzke

Seit Wochen hält der Fall Abdelkader Kherba Algerien in Atem, kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in den algerischen Medien über ihn berichtet wird. Die Staatsanwaltschaft von Ksar Boukhari forderte am gestrigen Tage 1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe für Herrn Kherba. Der Prozess gegen ihn begann in den frühen Morgenstunden und zog sich bis mittags 13.50 Uhr hin. Die endgültige Urteilsverkündung  wird am 11.09.2012 erwartet. Herr Kherba hatte am 21.08. gegen die andauernde Wasserknappheit in Ksar Boukhari demonstriert und die Demonstration auch gefilmt – das Filmen an sich ist bereits eine Straftat. Dies war der Grund, warum er am 22.08. verhaftet wurde. Die Dinge spitzen sich zu, immer neue Anklagepunkte werden aus der Mottenkiste gezaubert. Gegen Herrn Kherba wurde nun auch noch Anklage wegen Beleidigung eines Mitarbeiters der Präfektur Ksar Boukhari erhoben. Herr Kherba soll den Kläger als:„Behinderten und Hund des Chefs der Präfektur“, beschimpft haben. Was kommt als Nächstes? Hat er Präsident Bouteflika wohl eventuell ein Ei an den Kopf geworfen und keiner weiß es? Nun, in diesem Fall wird die Welt es in Kürze erfahren, denn es scheinen ja immer neue Dinge aufzutauchen. Nachweislich hatte sich Herr Kherba  zu dem Zeitpunkt – den der Kläger angibt – nämlich am 3.06., nicht in Ksar Boukhari aufgehalten, sondern war bei einem Treffen der Gewerkschaft SNAPAP in Algier – vier Zeugen konnten dies bestätigen. Der Kläger wies lediglich zwei Zeugen vor, die sich ständig in Widersprüche verhaspelten – so einer der Anwälte von Herrn Kherba. Die Dinge sind mittlerweile so verworren, dass man eigentlich nur noch daraus schließen kann, dass hier dringend Gründe gesucht werden, um Herrn Kherba hinter Gittern zu halten. Rückwirkend ist anzumerken, dass besonders im Monat Ramadan die Bevölkerung unter dem andauernden Wassermangel litt  und kein Ende in Sicht war„. Einige Stadtteile hatten fast 3 Monate kein Wasser“, teilte der Bruder von Herrn Kherba der algerischen Zeitschrift El Watan mit, „für meinen Bruder war das ein nicht hinzunehmender Zustand.“ Herr Kherba ist in mehreren Menschenrechtsorganisationen engagiertes Mitglied, unter anderem in Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de l’Homme (LADDH) und Comité National pour la Défense des Droits des Dhômeurs (CNDDC) sowie der Gewerkschaft SNAPAP. Bereits im April wurde Herr Kherba verhaftet und für mehrere Wochen inhaftiert und schon damals war sein Vergehen, andere Menschen zu unterstützen, Arbeiter, die in ihrem Betrieb eine Gewerkschaft forderten. Am 3. Mai verurteilte man ihn, zu einer Geldstrafe von 20.000 DA und einem Jahr Gefängnisstrafe – ausgesetzt auf Bewährung. Es ist derzeit schwer abzuschätzen, in welche Richtung der Fall Kherba sich entwickeln wird, denn in diesem Prozess geht es um Willkür mit dem Ziel, Führungsköpfe einiger Menschenrechtsorganisationen zu Fall zu bringen. Gemeint sind hierbei Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP), deren Verhandlung am 27.09.2012 in Algier folgen wird. Diese vier Männer hatten im April in ihren Organisationen zur Demonstration aufgerufen und selbst teilgenommen, um die Freilassung von Abdelkader Kherba zu fordern. Schon während ihres Protestmarsches, in Richtung Gerichtsgebäude (Algier), wurden alle vier Menschenrechtler verhaftet. Auch am gestrigen Tag gab es friedliche Demonstrationen, vor dem Gerichtsgebäude von Ksar Boukhari. Demonstranten forderten die sofortige Freilassung von Abdelkader Kherba. Herr Kherba befindet sich seit nunmehr 15 Tagen im Hungerstreik, „sein Willen ist ungebrochen“, teilte sein Anwalt Salah Dabouz mit, „jedoch sein physischer Zustand ist alarmierend“. Herr Dabouz hegt regelmäßigen Kontakt zur Familie von Herrn Kherba und auch zu Herrn Kherba selbst. Auf der sozialen Plattform Facebook, machen sich derzeit große Wellen des Protestes breit. Kaum ein Algerier, der nicht Flagge zeigt und das Foto von Herrn Kherba in sein Profil postet. „Freiheit“ fordern sie. Rund um den Globus nimmt man am Schicksal von Herrn Kherba teil, sei es der algerische Fernsehjournalist aus Dubai oder algerische Journalisten von France 24, selbst tunesische Journalisten bekunden Anteilnahme und wollen helfen. 12 Anwälte stritten gestern, im Gerichtsgebäude von Ksar Boukhari, um die Rechte ihres Mandanten, es bleibt nur zu hoffen, dass im Laufe der Monate, nicht einige von ihnen wieder einmal unter Vorwand und falschen Anschuldigungen  verhaftet werden – wie bereits geschehen im Jahre 2008 bei dem bekannten Menschenrechtsverteidiger Rechtsanwalt Amine Sidhoum.

Von Birgit Manzke

Während in den umliegenden Ländern Tunesien, Libyen und Ägypten das Volk auf die Straße ging, um sich von ihren Despoten zu befreien, scheint der arabische Frühling an dem größten Land Afrikas vorbeizuziehen. Viele werden sich daher die Frage stellen: Woran liegt das? Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, schaut man sich hierzu erst einmal den geschichtlichen Hintergrund Algeriens an.

Ein paar wichtige Fakten und Daten:

1830 –  1962 Kolonialbesatzung durch Frankreich

1954 – 1962 Befreiungskrieg unter der Führung der Front de Libération National (FLN)

1991 – 1997 Bürgerkrieg

Erst im Jahre 2011 wurde der 1992 verhängte Ausnahmezustand durch Präsident Abdelaziz Bouteflika aufgehoben!

Zunächst weichen im Laufe der vergangenen 50 Jahre die namentlichen Zuordnungen der Staatsoberhäupter Algeriens in der Begriffsbezeichnung von einander ab, woraus sich auch schließen lässt, welches Chaos schon über Jahrzehnte in Algerien herrscht. Hier die Aufzählung der wichtigsten Staatsoberhäupter.

Mohammed Ahmed Ben Bella – Erster Staatspräsident: September 1963 – Juni 1964

Houari Boumedienne – Präsident des Revolutionsrates: Juni 1965 – Dezember 1978

Chadli Bendjedid       – Staatspräsident:  Februar 1979 – Januar 1992

Mohamed Boudiaf     – Vorsitzender des Hohen Staatsrates: Januar 1992 – Juni 1992

Abdelaziz Bouteflika – Staatspräsident: April 1999 –          (amtierend)

Seit 1996 ist aufgrund der Verfassung die offizielle Begriffsbezeichnung für Algerien Präsidialrepublik.

Der vom ganzen Volk geliebte Präsident Mohamed Boudiaf wurde bei einer Konferenz vor laufenden Kameras am 29. Juni 1992 hinterhältig ermordet. Der Öffentlichkeit unterbreitete die Regierung die Story eines islamistischen Einzeltäters, der Boudiaf ermordet haben soll, Fakten weisen jedoch daraufhin, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzeltäter mit fundamentalistisch-islamitisch geprägten Hintergrund  handelte, sondern um ein brutal geplantes Verbrechen. Nur kurze Zeit vor seiner Ermordung  kündigte Präsident Boudiaf an, dass er Köpfe führender korrupter Generälen rollen lassen wolle, sodass sich daraus schließen lässt, die Ursachen für diesen brutalen Mord in ganz anderen Quellen zu suchen.

 

Nun zu der Frage: Warum der arabische Frühling Algerien nicht erreicht. Gab es zum Beginn der Jasmine Revolution in Tunesien auch in einigen Teilen Algeriens Versuche eine Revolution zu entfachen, so wurden diese Bemühungen vom Ausland quasi kaum wahrgenommen. Das algerische Volk ist müde, ja, man könnte fast sagen, sie haben sich  ihrem Schicksal ergeben und in Lethargie zurückgezogen. Zunächst wartete man ab, wie sich die Ergebnisse der Revolutionen in den Nachbarländern entwickeln würden. Zufriedenstellend sind diese Ergebnisse jedoch nicht. Algeriens Bevölkerung erlebt seit Jahrzehnten einen inneren Kampf der Selbstfindung, ihre eigene Identität haben sie bisher nicht gefunden. Wurde durch Frankreich die französische Sprache als Amtssprache eingeführt, hat es Generationen gedauert, bis die arabische Sprache wieder Amtssprache wurde. In der Kabylei hingegen kämpft man immer noch um die Anerkennung der eigenen Sprache (Berber). Das Land ist selbst in den eigenen Strukturen zerrissen. Während sich 70% der Bevölkerung als Araber bezeichnen, so ordnen sich die restlichen 30%  Berberstämmen zu. Die Urbevölkerung Algeriens sind und waren – vor der Übernahme durch die Araber im 7. Jahrhundert, Berber! Algerien hatte im Jahr 1990 eine Staatsverschuldung von 0 Prozent und laut Wikipedia auch im Jahre 2012 nur eine geringe Staatsverschuldung zu verzeichnen. Eigentlich ist dies eine gute Grundlage, für künftige Entwicklungen und internationalen Handel. Milliarden Dollar fließen jährlich durch das Erdöl- und Erdgasgeschäft in Algeriens Kassen, nur wo bleibt das Geld? Wirtschaftliches Wachstum ist kaum zu verzeichnen, die Bevölkerung ist arm, hohe Arbeitslosigkeit und Wohnraummangel prägt das Land – überall herrscht Korruption und Vetternwirtschaft. Algeriens namentliche Entwicklung durchläuft seit Beginn des Befeiungskrieges gegen die Franzosen über die eigene Landesbezeichnung von „Sozialistische Volksrepublik Algerien“ bis „Demokratische Volksrepublik Algerien“. Ein blutiger Regierungsputsch, ausgelöst durch Oberst Houari Boumedienne, führte Algerien im Jahre 1965 auf den Pfad der sozialistisch/kommunistischen Staaten. In Algerien sollte fortan der „Islamische Sozialismus“ herrschen. Lässt sich Islam und Sozialismus/Kommunismus tatsächlich miteinander vereinbaren? Wieder und wieder änderte Algerien drastisch die Richtung bis zum Bürgerkrieg 1991. Bei den Parlamentswahlen 1991 zeichnete sich der Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) ab, das Militärregime brach die Wahlen ab. Zahlreiche Todesopfer, Verhaftungen und vermisste Personen waren zu verzeichnen: Geschätzte Zahlen: 120.000 Todesopfer, 50.000 politische Gefangene und mehr als 5000 vermisste Personen. Geheime Folterlager wurden eingerichtet und islamische Führer verschwanden in Kerkern. Erst mit der Machtübernahme durch Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde Annäherung an die Islamisten gesucht, die Gesamtsituation in Algerien hat sich dadurch jedoch nicht verändert. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 wurden zwar ausländische Wahlbeobachter zugelassen, jedoch glaubt kaum keiner in Algerien an einen fairen Wahlsieg der regierungsnahen Parteien FLN und RND.  Die aus drei gemäßigt islamistischen Parteien bestehende Allianz „Grünes Algerien“ wurde nur drittstärkste Kraft und sprach von Wahlbetrug. Nicht nur die Allianz „Gründes Algerien“ kommt zu dieser Einschätzung, sondern auch der ehemalige algerische Finanzminister Ali Benouari. Ali Benouari gab dem schweizer Fersehsender RTS ein ernüchterndes Interview. Benouri antwortete auf die Frage ob die Wahlen transparent waren: ” Ganz deutlich nein, die Wahlen waren nicht transparent.” (12.05.2012 RTS.ch 19.30 Uhr le journal). Algerien und das Ausland blicken nun gespannt auf die Präsidentschaftswahl 2014. Wird es einen Machtwechsel geben? Wenn ja, wie wird er aussehen? Menschenrechtler und Gewerkschaften kämpfen derzeit – alleingelassen auf weiter Flur – gegen Militär, Polizei und Geheimdienst, sie haben kaum Unterstützung aus der Bevölkerung – der Schock der letzten Jahren ist noch tief in den Köpfen der Menschen verankert. So sehr man sich auch einen Umbruch wünscht, so sehr lähmen die Ereignisse der letzten Jahre. Man beobachtet sehr wohl, welche Ausmaße Widerstand hat. Gewerkschafter und Menschenrechtler werden als Terroristen denunziert und immer wieder unter scheinheiligem Vorwand verhaftet und weggesperrt. Widerstand bewegt sich derzeit noch auf sehr dünnem Eis. Sollte man das Treiben von Regierung, Militär und Geheimdienst seitens des Auslands weiterhin tatenlos dulden, wird es irgendwann in Algerien zu einem ganz großen Knall kommen, davon gehen auch Experten aus.

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Von Birgit Manzke

Der algerische Menschenrechtler Abdelkader Kherba befindet sich seit nunmehr 9 Tagen in seiner Gefängniszelle in Ksar El  Boukhari im Hungerstreik – Temperatur in Ksar El  Boukhari (Bezirk Médéa) Minimum ca. 35°C. Herr Kherba ist Mitglied der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH), sowie Mitglied der algerischen Gewerkschaft (SNAPAP) und auch Mitglied des Nationalen Komitees für die Rechte der Arbeitslosen (CNDDC) – ein Menschenrechtler durch und durch.  Die gestrige Gerichtsverhandlung wurde auf den 4. September vertagt. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes, wurde ein Antrag seiner Anwälte auf vorrübergehende Entlassung abgelehnt.

Man beachte, dass der Monat Ramadan erst kürzlich endete und Herr Kherba nun seit 9 Tagen im Hungerstreik ist.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten an die 100 Leute seine Freilassung. In Sprechchören wurde immer wieder gefordert: „Freiheit für Abdelkader Kherba“, und „Nein zu hogra“ (Das arabische Wort hogra lässt sich nicht in andere Sprachen übersetzen. Es beschreibt ein Gefühl, in dem sich die Verachtung und Arroganz des Herrschers widerspiegelt)! Überall in Ksar El  Boukhari, fordern Plakate und Graffitis mit dem Bild von Herrn Kherba seine Freilassung – doch die algerische Justiz schaltet auf taub. „Sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend“, teilte mir sein Anwalt Salah Dabouz gestern via E-Mail mit. Herr Dabouz ist nicht nur Herr Kherbas Anwalt, sondern auch Präsident der algerischen Menschenrechtsorganisation LADDH mit Hauptniederlassung in Algier.  Jede Verzögerung eines rechtskräftigen Urteils wird den Gesundheitszustand von Herrn Kherba stetig verschlechtern. Da dieser besondere Fall im höchsten Maße rechtswidrig ist und jedem Verständnis von humanitärem Denken und Menschenrecht widerspricht, wurde von den Menschenrechtsorganisationen „Front Line Defenders“ und dem „Algerischen Observatory of Human Rights“ (AOHR) ein Antrag auf sofortige Intervention an den Sonderberichterstatter der UN gestellt, um die sofortige Freilassung von Abdelkader Kherba zu erwirken. Algeriens Justiz steht unter Druck, zu sehr hat der Fall Kherba  die Öffentlichkeit berührt und wie sollte man Unrecht zu Recht sprechen? In Algerien ist alles möglich. Bereits die erste Inhaftierung von Herrn Kherba im April war rechtswidrig. A. Kherba wurde am 18.04.2012 in Sidi Mohamed – bei einer Demonstration von Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen und die Erschaffung einer Gewerkschaft kämpfen, verhaftet. Herr Kherba unterstützte diese Arbeiter im Namen seiner Gewerkschaft SNAPAP. Seine Kamera und Videomaterial von der Demonstration wurden derzeit beschlagnahmt. Besonders dramatisch im Fall Kherba ist, dass er lediglich auf Bewährung das Gefängnis verlassen durfte, womit bei einer erneuten Verurteilung klar sein dürfte, dass er nicht nur  die verhängte Geldstrafe von 20.000 DA zu zahlen hat, sondern das er auch das – am 3. Mai gefällte Urteil von einem Jahr auf Bewährung aussitzen muss, sollte das Strafmaß jetzt nicht noch zusätzlich erhöht werden. Sein diesmaliges Vergehen war, das er mit einer Gruppe von Leuten vor einem Wasserwerk demonstriert und gefilmt hat, um gegen Trinkwassermangel zu protestieren. „Einige Stadtteile in Ksar El  Boukhari waren fast 3 Monate ohne Wasser und das während des Ramadans“, sagte Herr Kherbas Bruder der Tageszeitung El Watan. Das es bei der Verurteilung von Herrn Kherba nicht alleinig um das Filmen bei Demonstrationen geht, wird Beobachtern schnell klar, zu oft hat Herr Kherba schon seine Aufmüpfigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Algerien unter Beweis gestellt – Dieser Mann muss weg! Des Weiteren ist zu beachten, dass es bei der anstehenden gerichtlichen Entscheidung nicht nur um Abdelkader Kherba geht, sondern auch um Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP), deren Verhandlung am 27.09.2012 folgen wird. Diese vier Männer sind in Führungspositionen ihrer Organisationen, sie stehen am Pranger, weil sie im April für die Freilassung von Abdelkader Kherba demonstriert haben. Herr Zaid ist in der westlichen Welt bereits als Sprecher für die Verteidigung von Menschenrechten bekannt und hat bereits mehrere Menschenrechtsbewegungen und die Medien alarmiert. Wie wird man also am 4. September über Herrn Kherba richten, ohne sich vor der ganzen Welt lächerlich zu machen und zu beweisen, wie weit entfernt man doch – auch nur von dem Ansatz einer Demokratie ist?

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von Birgit Manzke

Der seit Dienstag inhaftierte Abdelkader Kherba (Foto: Person oben), befindet sich im Hungerstreik. Er wagte es, gegen Wasserknappheit zu demonstrieren. Am Dienstag dem 28.08. soll ihm der Prozess gemacht werden – Herr Kherba befindet sich derzeit im Gefängnis von Ksar Bukhari. Es wird ein reiner Schauprozess und dessen Ausgang ist bereits heute klar, wenn nicht endlich Hilfe aus dem Ausland kommt! Die Vorwürfe gegen Herrn Kherba sind völlig lächerlich und haltlos – wenn man denn ein demokratisches Bewusstsein hat. Abdelkader Kherba ist bereits vorbestraft, weil er es wagte, als Mitglied der Dachgewerkschaft SNAPAP für bessere Arbeitsbedingungen und die Gründung einer Gewerkschaft, in einem Betrieb, öffentlich einzutreten und zu demonstrieren.  Zum damaligen Zeitpunkt (3. Mai), entließ man ihn wieder aus dem Gefängnis, mit einer Geldstrafe von 20.000 DA und 1 Jahr Haftstrafe – ausgesetzt auf Bewährung. Vier weiteren Menschenrechtlern droht am 27.09. ebenfalls der Prozess (die Männer auf dem Foto), auch sie erwarten eine hohe Geldstrafe und mindestens 1 Jahr Gefängnis. Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP) – alle vier Männer sind Führungskräfte ihrer Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Diese vier Männer sollen verurteilt werden, weil sie am 26. April Abdelkader Kherba mit einer Demonstration unterstützten und um dessen Freiheit kämpften. „Schlage Menschenrechtsorganisationen die Köpfe ab und du hast Ruhe“; so oder so ähnlich könnte man die Vorgehensweise der algerischen Regierung bezeichnen.

Unterstützung dringend erbeten!

von Birgit Manzke

Bereits im Juni schrieb ich Petitionen an: Amnesty International, Humanistische Union, Forum Menschenrechte, Gesellschaft für bedrohte Völker, Internationale Liga für Menschenrechte, IGFM, Human Right Watch, Peace Brigades International und Network of the German Peace Movement  –  bis auf  Amnesty International hielt es keine der Organisationen für notwendig, wenigstens zu antworten. Amnesty International teilte mir mit, dass sie keine Kapazitäten für Algerien hätten – trotzdem ich Beweise für die Dringlichkeit vorgelegt hatte! Was ist das für eine Aussage? Nun ist eingetreten, was ich bereits vorangekündigt hatte, Abdelkader Kherba wurde verhaftet und dies, unter einen total belanglosen Vorwand. Die algerische Menschenrechtsbewegung „La cellule des droits de l’Homme du Front du Changement National“ (FCN) wurde von seiner Familie informiert, dass Herr Abdelkader Kherba: Geboren am 7.01.1980, arbeitslos, wohnhaft in Ksar Bukhari – gestern Nachmittag von unidentifizierten Einzelpersonen festgenommen wurde, aufgrund einer Demonstration der Bevölkerung wegen Wassermangels.  Sein Bruder ging noch am selben Nachmittag zur Polizei, um über den Verbleib von Herrn Kherba nachzufragen. Ihm wurde mitgeteilt,  dass Herr Kherba sich nicht in Polizeigewahrsam aufhalten würde, Fakt: Er war zu diesem Zeitpunkt bereits inhaftiert!
Heute Morgen kehrte der gleiche Bruder zur Polizeistation zurück und er fand Abdelkader Kherba in einer Zelle vor. Jetzt sind auch die tatsächlichen Anklagepunkte bekannt, Herr Kherba erwartet eine lange Haft, Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft: Beleidigung der  Regierung – angeklagt und eingesperrt im Gefängnis von Ksar Bukhari.

Natürlich ist dies wieder mal nur ein Vorwand, um Menschenrechtler mundtot zu machen! Herr Kherba saß bereits im Frühjahr im Gefängnis, weil er an der Seite von Arbeitern für bessere Arbeitsbedingungen in deren Betrieb kämpfte und hierbei auch die Forderung nach einer Gewerkschaft laut wurde – Herr Kherba selbst ist Mitglied mehrerer Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Herr Kherba wurde damals nur auf Bewährung entlassen und musste zudem eine für – algerische Verhältnisse – hohe Geldstrafe zahlen. (Bitte meine Blog-Einträge zu diesem Thema lesen, um die komplette Geschichte über Herrn Kherba zu erfahren)

Sollte Herr Kherba jetzt keine Hilfe aus dem Ausland erhalten, wird er für lange Zeit hinter Gittern weilen!!!

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von Birgit Manzke

Am 31.07.2012, 16.50 Uhr in der Rue Didouche Mourad im Zentrum von Algier, wurde der algerische Reporter Zoheir Ait Mouhoub von vier Zivilpolizisten des Ministerium des Innern bedroht, durchsucht und nach einem verbalen Schlagabtausch mit dem Chef der Einsatztruppe wieder freigegeben – berichtete heute das Algerische Observatorium für Menschenrechte AOHR. Zoheir Ait Mouhoub verließ gerade das Haus eines Freundes, als vier Zivilpolizisten in einem schwarzen Polo ihn stoppten, zwei Männer hielten seine Hände fest und die anderen beiden durchsuchten ihn. Herr Ait Mouhoub wies sich als Journalist der Tageszeitung El Watan aus, die Antwort des Gruppenführers dieses Vierertrupps: „Sie werden teuer bezahlen!“ Die El Watan ist derzeit eine der wenigen algerischen Tageszeitungen, die eingeschränkt regimekritisch berichten können, dieser Vorfall wirft jedoch schwarze Schatten. Das Journalisten in Algerien mundtot gemacht werden ist an sich nichts neues, dass man sich jedoch nun auch an Journalisten der El Watan herantraut ist überaus bedenklich. Es sind oft die Reporter der El Watan, die beispielsweise mit France 24 oder auch dem deutschen Fernsehen zusammenarbeiten. Zoheir Ait Mouhoub hatte den Vorfall unverzüglich seinen Vorgesetzten bei der El Watan gemeldet. Als er abends nach Hause kam, hielten sich erneut diese vier Polizisten in der Nähe seiner Wohnung auf, fluchtartig rannten sie die Treppe hinunter, als sie den Reporter kommen sahen – anbei sah der Reporter einige junge Männer mit ungewöhnlichem Verhalten – berichtet er. Wieder gab er Meldung an seine Redaktion. Am nächsten Tag setzte sich der Journalist mit dem stellvertretenden Sicherheitschef der zuständigen Behörde in Verbindung, um den Vorfall zu klären. Kurze und knappe Antwort: „ Das Fahrzeug der vier Polizisten wurde ermittelt, es handelte sich jedoch nicht um einen von uns angeordneten Auftrag.“ Diese Aussage ist sehr typisch: Menschen werden bedroht und anschließend will niemand schuld sein oder den klagenden Personen wird unterstellt, dass sie sich den Vorfall nur eingebildet hätten, so hält man sich Probleme vom Hals und kann unbeschadet weiterhin Personen erpressen, demütigen oder einschüchtern.

Zoheir Ait Mouhoub hat zahlreiche Untersuchungen in der Tageszeitung El Watan veröffentlicht und enthüllt Korruption. Er war bereits drei Mal Opfer von Beschattung und Einschüchterung in den vergangenen 2 Jahren!

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