Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Von Birgit Manzke

Seit der brutalen Verhaftung des Menschenrechtlers Yacine Zaid am 1.10., kommt das größte Land Afrikas nicht zur Ruhe und auch das Ausland blickt nach Algerien. Bereits am 2.10. berichtete Al Jazeera über die Umstände seiner Verhaftung und über den Tag verteilt hagelte es Pressemeldungen aus aller Welt, die sich im rasenden Tempo über Facebook verbreiteten. Die Washington Post berichtete,  sowie Zeitungen aus Angola, Mexiko, Spanien und Frankreich – die deutschen Medien jedoch schwiegen, obwohl sie einen algerischen ZDF-Reporter vor Ort haben. Am 4.10. wurde sowohl vor dem algerischen Justizministerium demonstriert, als auch vor der UNO-Vertretung und selbst in Paris vor der algerischen Botschaft zeigte man Flagge für Yacine Zaid. Yacine Zaid hat die Herzen der Menschen rund um den Globus erreicht, er ist ein wahrer Friedensengel. Niemals stellte er sich mit seinen Aktivitäten auf die Seite irgendeiner Partei, sondern hatte stets ein Ohr für wichtigeres – für leidende Menschen! In vielen seiner Youtube-Videos kann man ihn sehen, wie er Menschen hilft, wie er Hungernden Essen reicht, wie er Wohnungslosen Wohnraum besorgt. 23 Familienväter demonstrierten am 3.10. für ihn in Bejaia, Väter, die durch Yacines Hilfe ein Dach über dem Kopf haben. Das Internet ist seit Herrn Zaids Verhaftung für viele Algerier eingeschränkt und nach den Demonstrationen am 4.10. ist kaum noch ein Aktivist via Internet erreichbar. Der ZDF-Korrespondent  Zouheir Ait Mouhoub rief in seiner heutigen Statusmeldung seine Kollegen auf, ihren Schreibtisch zu verlassen und vom Geschehen auf der Straße zu berichten. Gestern hatte er den Heimatort von Yacine Zaid Laghouat verlassen, weil die Situation zu bedrohlich wurde. Auch in Hassi Messaoud und Ouargla wird demonstriert… eigentlich sind Demonstrationen in ganz Algerien zu verzeichnen. Wie brutal die Polizei wieder einmal gegen Demonstranten vorgeht, belegt dieses Foto vom 4.10. aus Algier. Vieles erinnert an die Situation in der Nacht vom 4 auf den 5.10.1988 in Algier, als es spontan zu großen Ausschreitungen kam, die sich anschließend über das ganze Land erstreckten. Die Regierung war überfordert, denn niemand hatte damals mit so was gerechnet. Heute beugt man vor und kappt vorsorglich das Internet, damit keine Informationen herausdringen. Als Rückblick ist anzumerken, warum Yacine Zaid verhaftet wurde und die Umstände seiner Verhaftung. Herr Zaid hatte am 1.10. einen Termin bei seinem Rechtsanwalt in Hassi Messaoud. Kurz vor der Stadtgrenze wurde er von Polizisten aus einem Bus gezerrt, geschlagen, getreten und gedemütigt – berichten Augenzeugen. Herr Zaid darf die Stadt Hassi Messaoud auf Grund seiner Aktivitäten nicht betreten. Derzeit läuft eine Eingabe an den UN-Sonderbeauftragten und auch die Grünen in Frankreich haben eine Klage beim Europa-Parlament in Brüssel eingereicht. Eine Online-Petition die am 2.10. erstellt wurde, beläuft sich momentan auf fast 1000 Unterschriften. Yacine Zaid, der Held der niemals einer sein wollte……

Gerichtstermin für Yacine Zaid: Ouargla Montag den 8.10.2012

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Von Birgit Manzke

Algerien: Seit den frühen Morgenstunden sind nun nähere Angaben über das Verschwinden von Yacine Zaid bekannt. Er wurde am 1.Oktober kurz vor der Stadtgrenze von Hassi Messaoud (800 km südlich von Algier), von drei Polizisten aus einem Bus gezerrt, geschlagen, getreten und gedemütigt – berichten Augenzeugen. Anschließend wurde Herr Zaid von Geheimdienstleuten in einen weißen Nissan 4×4 gezerrt und auf unbekannt verschleppt. Herr Zaid hatte einen Termin bei seinem Rechtsanwalt in Hassi Messaoud, wo er wegen einer missbräuchlichen Kündigung seines Arbeitsplatzes, gegen ein ausländisches Unternehmen geklagt hatte. Herr Zaid hat auf Grund seiner Aktivitäten Einreiseverbot in der Stadt Hassi Messaoud. Was macht diesen Mann so gefährlich, dass er ständig verhaftet oder vor Gericht steht? Diese Frage ist leicht zu beantworten. Herr Zaid ist ein wahrer Kämpfer, sein Willen ist ungebrochen. Er koppelt Intelligenz mit Stärke und diese Mischung ist explosiv, für eine Regierung die es verhindern will, dass schmutziges Treiben an die Öffentlichkeit gelingt. Genau dazu ist Herr Zaid jedoch fähig. Seine Aufgabe liegt nicht allein darin Leute zu mobilisieren gegen Ungerechtigkeit vorzugehen, sondern er trägt Skandale auch nach außen und informiert Europa über die schrecklichen Dinge, die in Algerien passieren. Er hat sich ein Netzwerk von Hilfsmöglichkeiten aufgebaut: Eigener Youtube-Kanal, Webseiten und er verfügt über ein breites Spektrum von Kontakten nach Europa wie z.B. Front Line Defenders. In diesem Monat wollte er wieder nach Europa reisen, um über Menschenrechtsverletzungen in Algerien zu sprechen. Auch im vergangenen Herbst, hatte man ihn kurz vor seiner Abreise in die Schweiz festgenommen. Im Mai hielt er Reden über Menschenrechtsfragen in der Schweiz und in Frankreich (Siehe Foto). Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Algerien erhielt er eine gerichtliche Vorladung und wieder stand er wegen Nichtigkeiten am Pranger. Es bleibt zu hoffen, dass die Welt die Problematik in Algerien endlich wahrnimmt und Druck ausübt, damit nicht weiterhin Menschenrechtsaktivisten zu Schaden kommen.

Nachtrag: Yacine Zaid wurde heute , um 13.15 Uhr, dem Gericht von Ouargla vorgeführt: Vorwurf „Missachtung der Polizei“! Seine Verhandlung wird am Montag dem 8.10. sein, bis dahin bleibt er in Polizeigewahrsam. 40 Verhaftungen alleine in Laghouat bei Demonstrationen für die Freiheit von Yacine Zaid., weitere Demonstartionen sind geplant u.a. heute um 17.30Uhr in Algier, organisiert von der Menschenrechtsbewegung MJIC!

von Birgit Manzke

Am heutigen Vormittag wurde Yacine Zaid, Präsident der Menschenrechtsorganisation LADDH (Kommune Laghouat) und Mitglied der Gewerkschaft SNAPAP, verhaftet. Er war auf dem Weg zum Department of Hassi Messaoud. Nach Angaben des Sohnes von Herrn Zaids Begleiter, wurde Yacine Zaid bei seiner Verhaftung gedemütigt, geschlagen und getreten. Herr Zaid und drei weitere Menschenrechtler wurden erst am vergangenen Dienstag dem Gericht von Bab El Oued/Algier vorgeführt und das Gericht erklärte sich selbst für inkompetent, den Fall zu verhandeln. Die Welt atmete auf. Der französische Fernsehsender France 24 berichtete von einem – nie dagewesenen Erfolg – für die algerische Menschenrechtsbewegung. Noch vor vier Tagen konnte ich mit Herrn Zaid sprechen und er war zufrieden über den Ausgang der Verhandlung. Das von mir verwendete Foto zeigt Herrn Zaid, bei einer Verhaftung im Februar 2011. Dieses Foto spricht Bände. Die Polizei präsentierte stolz, das gefangene Tier Yacine Zaid, vor der Kamera. Dramen spielten sich in Algerien ab und dies nicht nur für Yacine Zaid. Abdelkader Kherba, ein junger Mann der 22 Tage im Hungerstreik im Gefängnis war, wurde zwar erst kürzlich freigesprochen, jedoch traut er sich – aus Angst vor dem algerischen Geheimdienst DRS, seit seiner Freilassung nicht mehr nach Hause. Er schläft immer wieder bei Freunden, außerhalb seines Wohnortes. Das Geld wird knapp und Herr Kherba ist physisch derzeit schlimmer gestellt, als direkt nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, nach 22 Tagen Hungerstreik. Es ist nicht nachzuvollziehen, was ein gerichtlicher Freispruch bedeutet, wenn Menschenrechtler anschließend von der Polizei und dem Geheimdienst gejagt werden. Der algerische Geheimdienst schaltet sich seit Wochen in die Kommunikation zwischen mir und den Menschenrechtlern. Internetverbindungen werden massiv gestört und Nachrichten kommen nicht an. Rückblickend ist anzumerken, dass der Fall Yacine Zaid und Abdelkader Kherba in engem Zusammenhang stehen. Die am 25.09. erfolgte 15-minütige Gerichtsverhandlung, um Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP), Lakhdar Bouzini (SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC) und Othmane Aouameur (RDLD), bezog sich auf eine Demonstration für die Freilassung des im April erstmals verhafteten Abdelkader Kherba.

Von Birgit Manzke

Noch vor 5 Tagen erweckte es den Eindruck, dass sich nach der Wahl eines neuen Regierungsapparates, in Algerien Dinge zum Guten wenden könnten – heute ist der Traum schon wieder vorbei. War es tatsächlich Hilflosigkeit und der Druck von außen, der das Gericht von Bab El Oued am Dienstag seine Inkompetenz deklarieren lies und kein Urteil gegen die Menschenrechtler Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur (RDLD), Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP) gesprochen wurde? Seit den frühen Morgenstunden wird in Algier friedlich demonstriert. Mütter fordern immer noch die Aufklärung, um ihre verschollenen Söhne und Ehemänner, die während der Revolution Anfang der 90iger verschleppt wurden und nie wieder auftauchten. Es fanden heute Morgen bereits zahlreiche Verhaftungen statt. Aus ganz Algerien sammeln sich derzeit über 100 Menschen und forderten vom Staat Aufklärung – ein massives Polizeiaufgebot wurde dem entgegengesetzt. Einige der Verhafteten sind bereits namentlich bekannt, unter ihnen Tarek Mameri und Ali Benhadj. Rechtsanwalt Noureddine Belmouhoub entkam einer Festnahme. Herr Belmouhoub ist der Sprecher des Verbandes für die Verteidigung der ehemalig Internierten (porte-parole du Comité de défense des ex-internés des camps de sûreté). Bedeutet dies wieder mal: Aus der Traum?

Von Birgit Manzke

Was ist los in Algerien?

Am gestrigen Tag sollte eigentlich ein Prozess, gegen vier Menschenrechtler, in Bab El Oued/Algier stattfinden. Die wegen Aufruf – zu einer unbewaffneten Versammlung – angeklagten Menschenrechtsaktivisten Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur (RDLD), Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP) – alle vier Männer sind Führungskräfte ihrer Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, wurden gestern von 12 Anwälten verteidigt. Bereits die erste Verhandlung wurde am 19.06.2012, ohne Angabe von Gründen, um fast 3 Monate verschoben – Gelächter und Unverständnis – in den Reihen von Menschenrechtsverbänden und Bürgern. Für den gestrigen Entscheid gibt es kaum noch Worte. Die Verteidigung forderte die Abgabe dieses Falls an eine andere Gerichtsbarkeit und der Richter stimmte zu. Ist man sich vielleicht dessen bewusst, dass hier Unrecht gesprochen werden soll und schiebt den Fall gerne von sich? Großes Wirrwarr für alle Betroffenen. Vor dem Gerichtsgebäude in Bab El Oued, versammelten sich gestern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, zur Unterstützung ihrer Landsleute. Eigentlich hätten diese ebenfalls verhaftet werden müssen, denn nichts anderes war geschehen am 26.04., als Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd und Lakhdar Bouzini, gemeinsam mit anderen Demonstranten, für die Freilassung ihres inhaftierten Kollegen Abdelkader Kherba demonstrierten. Im Fall von Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd und Lakhdar Bouzini, kann man von reiner Willkür ausgehen, denn es widerspricht dem logischen Menschenverstand, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ähnliche Demonstrationen, wie gestern in Bab El Oued, fanden bereits in den vergangenen Wochen in Ksar El Boukhari statt, als der Gerichtsfall Abdelkader Kherba verhandelt wurde – es gab keine Verhaftungen! Warum also, wird dieser Fall jetzt so hochgespielt? Es sollte scheinbar ein Exempel statuiert werden, was sich jetzt keiner traut zu vollziehen, denn die Welt schaut gespannt nach Algerien. Kündigt die algerische Regierung doch immer wieder Reformen an und will beweisen, dass sie ernsthaft eine Demokratie anstrebt, so stellt man sich mit solchen Fällen, in seiner Glaubwürdigkeit,  immer wieder selbst ein Bein. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der derzeitigen Umstellung des Regierungskabinetts, zukünftig auch die Lage von Menschenrechtlern und Gewerkschaftern in Algerien verbessern wird und dass die Abgabe des Falles bedeutet, dass man Zeit benötigt, um eventuell doch noch Recht zu sprechen!

Von Birgit Manzke

Die Welt blickt gespannt nach Algerien, wo am morgigen Tag 12.00 Uhr mittags in Bab El Oued/Algier, die vier führenden Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur (RDLD), Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP) auf ihr Urteil warten, mögliches Urteil:  1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe. Ein erster Gerichtstermin wurde ohne Angabe von Gründen vom 19. Juni auf den 25. September verschoben. Rückblickend ist zu sagen, dass die vier Männer kurzzeitig verhaftet wurden, weil sie am 26. April zu einer Demonstration aufgerufen und teilgenommen hatten und der morgige Prozess gegen sie,  wegen dieser Demonstration sein wird. Es war eine Demonstration für den damals inhaftierten Menschenrechtler Abdelkader Kherba, dessen Widerspruchsverfahren noch läuft und ebenfalls vertragt wurde (4.10.)           Herr Kherba ist bereits verurteilt: 1 Jahr Bewährung und 20.000 DA Geldstrafe. Zwischenzeitlich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen zur Unterstützung von Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd  und Lakhdar Bouzini aufgerufen und starteten breit angelegte Aktionen durch Petitionen, Video-Botschaften und friedliche Kundgebungen – beispielsweise in Tunesien und Paris. Es wäre ein großartiges Zeichen seitens der algerischen Regierung, wenn es morgen zu keiner Verurteilung kommen würde und man der Welt beweist, dass man ernsthaft eine Demokratie anstrebt, denn es kann nicht der Weg sein, wahllos Menschenrechtler zu verurteilen, die dem Streben nach Demokratie nachkommen.

von Birgit Manzke

Nach 22 Tagen Hungerstreik, in seiner kleinen Zelle im Gefängnis von Ksar El Boukhari, wurde Menschenrechtler Abdelkader Kherba nach langem Tauziehen, um Recht und Unrecht, endlich freigelassen! Noch vor einer Woche forderte die Staatsanwaltschaft 1 Jahr Haft und 20.000 DA Geldstrafe für eine zusammengeschusterte Anklage. Immer wieder wurden ihm neue haltlose Delikte vorgeworfen, doch das Recht hat am Ende gesiegt! 12 Anwälte stritten um das Wohl ihres Mandanten, einer davon war Rechtsanwalt Salah Dabouz – unter anderem Präsident der Menschenrechtsorganisation LADDH Sektion Algier. Freudig erhielt ich seine SMS am heutigen Vormittag. Auch die deutsche Niederlassung von  Human Rights Watch und eine  Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus Nordrhein-Westfalen,  hatten sich mittlerweile mit dem Fall Kherba befasst –  und sicherlich etwas nachgeholfen, ein tunesischer Journalist gab alle Infos an einen Landsmann und  Rechtsanwalt aus Buenos Aires – Generalsekretär Observatory of confinement IHRO, Fazit:  Der Fall Kherba bewegt die Welt!

Rückblick: Herr Kherba wurde inhaftiert, weil er gegen den anhaltenden Trinkwassermangel in Ksar El Boukhari demonstrierte. Besonders im Monat Ramadan waren diese Zustände unerträglich. Während in einigen Stadtteilen mehrere Wochen gar kein Wasser floss, waren die Wasserressourcen in reicheren Gegenden gesichert. Später gesellte sich noch die Anklage von einem Beamten hinzu – den Herr Kherba beleidigt haben soll, dessen Zeugen sich jedoch ständig in Widersprüche verstrickten. Fakt war, dass Herr Kherba sich zu dem angegebenen Zeitpunkt, gar nicht in Ksar El Boukhari aufhielt und stattdessen bei einem Treffen der Gewerkschaft SNAPAP in Algier weilte.