Von Birgit Manzke

Was ist los in Algerien?

Am gestrigen Tag sollte eigentlich ein Prozess, gegen vier Menschenrechtler, in Bab El Oued/Algier stattfinden. Die wegen Aufruf – zu einer unbewaffneten Versammlung – angeklagten Menschenrechtsaktivisten Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur (RDLD), Yacine Zaïd (LADDH, SNAPAP) und Lakhdar Bouzini (SNAPAP) – alle vier Männer sind Führungskräfte ihrer Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, wurden gestern von 12 Anwälten verteidigt. Bereits die erste Verhandlung wurde am 19.06.2012, ohne Angabe von Gründen, um fast 3 Monate verschoben – Gelächter und Unverständnis – in den Reihen von Menschenrechtsverbänden und Bürgern. Für den gestrigen Entscheid gibt es kaum noch Worte. Die Verteidigung forderte die Abgabe dieses Falls an eine andere Gerichtsbarkeit und der Richter stimmte zu. Ist man sich vielleicht dessen bewusst, dass hier Unrecht gesprochen werden soll und schiebt den Fall gerne von sich? Großes Wirrwarr für alle Betroffenen. Vor dem Gerichtsgebäude in Bab El Oued, versammelten sich gestern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, zur Unterstützung ihrer Landsleute. Eigentlich hätten diese ebenfalls verhaftet werden müssen, denn nichts anderes war geschehen am 26.04., als Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd und Lakhdar Bouzini, gemeinsam mit anderen Demonstranten, für die Freilassung ihres inhaftierten Kollegen Abdelkader Kherba demonstrierten. Im Fall von Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur, Yacine Zaïd und Lakhdar Bouzini, kann man von reiner Willkür ausgehen, denn es widerspricht dem logischen Menschenverstand, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ähnliche Demonstrationen, wie gestern in Bab El Oued, fanden bereits in den vergangenen Wochen in Ksar El Boukhari statt, als der Gerichtsfall Abdelkader Kherba verhandelt wurde – es gab keine Verhaftungen! Warum also, wird dieser Fall jetzt so hochgespielt? Es sollte scheinbar ein Exempel statuiert werden, was sich jetzt keiner traut zu vollziehen, denn die Welt schaut gespannt nach Algerien. Kündigt die algerische Regierung doch immer wieder Reformen an und will beweisen, dass sie ernsthaft eine Demokratie anstrebt, so stellt man sich mit solchen Fällen, in seiner Glaubwürdigkeit,  immer wieder selbst ein Bein. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der derzeitigen Umstellung des Regierungskabinetts, zukünftig auch die Lage von Menschenrechtlern und Gewerkschaftern in Algerien verbessern wird und dass die Abgabe des Falles bedeutet, dass man Zeit benötigt, um eventuell doch noch Recht zu sprechen!

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