von Birgit Manzke

Oktober 2011: Verhaftung von Menschenrechtsaktivist Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), als er auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in die Schweiz war.

Oktober 2011: Menschenrechtler Noureddine Belmouhoub wurde am 23. Oktober 2011 Opfer einer Entführung, er wurde für 4 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten und vom algerischen Geheimdienst verhört. Grund: Herr Belmouhoub hatte Klage gegen Kriegsverbrecher General Khaled Nezzar vor dem europäischen Gerichtshof erhoben.

April 2012:

Verhaftung: Fares Kader Affak (Verband für die Verteidigung der Rechte von Kindern),

Abdelkader Kherba (Mitglied des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (CNDDC), Gewerkschaft SNAPAP und der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH),

Yacine Zaid  (LADDH, SNAPAP), sowie Verhaftung 5 weiterer Menschenrechtsaktivisten.

Mai 2012: Kidnapping von Menschenrechtsaktivist Tarek Mameri durch Zivilpolizisten. Später im Gefängnis, wieder freigelassen und anschließend verurteilt.

Juni 2012:  Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Menschenrechtsaktivisten Yacine Zaid (Syndicaliste autonome), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP)

Juli 2012: „El Watan“ Reporter Zoheir Ait Mouhoub von vier Zivilpolizisten des Ministerium des Innern bedroht und durchsucht. Ait Mouhoub hatte mehrfach Fälle von Korruption aufgedeckt und darüber berichtet. Er war bereits drei Mal Opfer von Beschattung und Einschüchterung in den vergangenen 2 Jahren!

August 2012: Erneute Verhaftung und Inhaftierung von Abdelkader Kherba, er befindet sich derzeit im Hungerstreik (Mitglied des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (CNDDC), Gewerkschaft SNAPAP und der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH)

September 2012: Urteilsverkündung für Yacine Zaid, Abdou Benjoudi, Othmane Aouameur und Lakthar Bouzini (allesamt Führungskräfte ihrer Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen)

Dies sind nur die Fälle, die mir bekannt sind und sicherlich lässt sich diese Liste noch unendlich aufstocken! Nicht alleinig die Tatsache, dass es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommt ist bedrückend, ebenso schlimm sind die Fakten, dass bei Prozessen den Staatsanwälten und Richtern zwar die Namen der verteidigenden Anwälte bekannt sind, es andersherum jedoch düster aussieht – man will sich nicht hinter die Fassade blicken lassen, denn in der Anonymität lässt sich in Unrecht besser richten! Anbei ein Video, was Yacine Zaid und Abdou Bendjoudi auf dem Weg zu ihrer Gerichtsverhandlung im Juni zeig – Vertagung ohne Angabe von Gründen auf den 27.09.2012. Leute vom Geheimdienst DRS filmen unverblümt und die Polizei akzeptiert! Warum wohl? Übrigens ist das Filmen von Beamten, Polizei oder anderen Staatsdienern strengstens untersagt, während Menschenrechtler Freiwild sind. Sie sollen provoziert werden. Ein Versuch ist es wert, es könnte ja funktionieren, denn umso leichter ist es – wenn sie sich provozieren lassen – sie später wegen Beleidigung anzuklagen.

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