Archiv für Juni, 2012

von Birgit Manzke

Am gestrigen Tag kam es gegen 1.00 Uhr nachts zu Angriffen auf ein Gebäude der algerischen Gewerkschaft SNAPAP. Ich selbst habe diesen Übergriff via Webcam miterleben müssen, als ich im Gespräch mit Farouk D. war. Große Steine flogen durch die geöffneten Fenster einer Halle und knallten auf den Boden oder gegen die Mauern des Gebäudes. SNAPAP ist der oberste Dachverband aller Gewerkschaften in Algerien und somit beliebtes Angriffsziel für Menschenrechtsgegner in einem totalitären Regime. Es ist keine Seltenheit, dass algerische Gewerkschafter in den Räumlichkeiten ihrer Gewerkschaft übernachten müssen – so auch in diesen Tagen. Es ist die einzige Möglichkeit ihre Familien zu schützen – besonders in Zeiten von Aktivitäten. „Wir haben Probleme mit dem Geheimdienst“, sagte Farouk D. gestern Nacht. „Sie setzen Leute unter Druck, uns das Leben zur Hölle zu machen, dies ist nur ein kleiner Auszug von dem, was wir fast täglich erleben.“ Farouk sprang immer wieder auf die Sachlage zu checken und sich mit seinen Kollegen zu besprechen. Dämmerbeleuchtung via Taschenlampe, einen alten Laptop auf dem Schoss – so, setzten wir später das Gespräch fort. „Farouk, warum machen die Leute so was?“, fragte ich schockiert. „Es gibt vielerlei Gründe“, meinte er, „die Leute bekommen dafür Lebensmittel oder sie bekommen Geld oder werden für eigene Missetaten nicht bestraft.“

Das Leben für algerische Menschenrechtler ist hart, man beschimpft sie als Terroristen, verfolgt und verhaftet sie – oft verlieren sie alles: Job, Familie, Freunde…. einfach ihre komplette Lebensgrundlage. Wer einmal rechtskräftig verurteilt wurde, hat kaum noch ein Chance in diesem Land wieder auf die Beine zu kommen und eine Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten ist in Algerien an der Tagesordnung. Banale Gründe werden als Vorwand benutzt, um Menschenrechtler und Gewerkschafter mundtot zu machen – besonders nach der Parlamentswahl im Mai 2012 haben derartige Verhaftungen und Verurteilungen zugenommen.

Das Gespräch wurde gegen 1.30 Uhr unterbrochen, was dann geschah, weiß ich nicht!

von Birgit Manzke

Am heutigen Tag, wurde der 23-jährige arbeitslose Tarek Mameri, im Gericht Sidi M’hamed in Algier verurteilt. Vier Anklagepunkte legte man ihm zur Last: Anstiftung zum Boykott der Parlamentswahlen am 10. Mai 2012, Zerstörung öffentlichen Eigentums, Anstiftung zum Mob, Missachtung einer juristischen Person. Tarek Mameri hatte im April 2012 ein Video in Youtube gestellt, in dem er zum Boykott der kommenden Parlamentswahlen am 10.Mai aufrief. In einem weiteren Video sah man Tarek Mameri und zwei Freunde Wahltafeln demontieren. In seinen Videos klagte Tarek Mameri – den amtierenden algerischen Präsidenten und Führer der Regierungspartei FLN Abdelaziz Bouteflika – an, seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht zu halten. Er beschuldigte ihn im Eigeninteresse zu handeln und im Speziellen die Interessen und Anliegen der Jugendlichen zu ignorieren.

Der erste Verhandlungstermin – in Sache Mameri, war bereits am 13. Juni. Zum damaligen Zeitpunkt forderte die Staatsanwaltschaft 3 Jahre Haft und 200.000 DZD (Algerische Dinar) Geldstrafe, Mameris Anwalt Amine Sidhoum hingegen plädierte auf Freispruch seines Mandanten.

Rückblick: Tarek Mameri wurde – am Abend des 1. Mai 2012, von zwei Zivilpolizisten festgenommen. Seine Eltern erfuhren erst einen Tag später den Aufenthaltsort ihres Sohnes. Er befand sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam.

Heute nun das erschreckende Urteil: Eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 DZD und eine weitere in Höhe von 10.000 DZD – Gesamtsumme umgerechnet 1100 Euro, sowie 8 Monate Haft auf Bewährung. Rechtsanwalt Sidhoum kündigte, in einem Interview mit der algerischen Zeitschrift „DNA“, Berufung an. „Dieses Urteil ist in keiner Weise angemessen an den Tatbestand. Es handelt sich hierbei um ein politisches Urteil gegen Herrn Mameri und verletzt somit die Meinungsfreiheit meines Mandanten.

Wir können nicht gegen Menschenrechtsverletzungen schweigen, “ – so Sidhoum.

Arbeitslose erhalten eine staatliche Unterstützung von 4000-8000 Dinar (40-80 Euro, je nach Berufsbildungsabschluss, Studium etc.). Was bedeutet dies für einen arbeitslosen jungen Mann, der nun die Summe von 1100 Euro aufbringen muss? Er ist ruiniert und wird über Jahre Schulden bei Freunden und Verwandten abbauen müssen oder er muss letztendlich doch ins Gefängnis, weil der die geforderte Summe nicht aufbringen kann. Dieses Urteil soll ein Warnschuss an alle Menschenrechtsaktivisten sein, es hat mit dem Tatbestand an sich nichts zu tun. Einschüchterungen und Diffamierungen sind in Algerien an der Tagesordnung – Ein politisches Einwirken der EU ist längst überfällig!

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von Birgit Manzke

Im Interview mit Khaled B. (Name geändert)

Khaled B., ein junger Mann dessen Leben so ganz normal begann. Als Sekretär arbeitete er einst, mehr oder minder zufrieden, in einer algerischen Behörde, bis zum Tag X als dem jungen Mann schlagartig klar wurde, dass in diesem System irgendetwas schief läuft. Einer seiner besten Freunde erhängte sich. Dieser Mann hatte sein junges Leben im Alter von 24 Jahren aufgegeben, weil er weder Job noch Geld noch Wohnraum besaß – kein Einzelfall, denn täglich sterben Menschen in Algerien, die ihrem Leben freiwillig ein Ende setzen, wie auch vor einigen Monaten eine Mutter, die sich mit ihrem Baby selbst in Brand setzte, weil sie nach der Scheidung ihren Wohnraum verloren hatte. Der plötzliche Tod seines Freundes ließ Khaled B. erkennen, dass es für ihn fortan unmöglich sein würde, diesem System weiterhin zu dienen. Khaled B. schloss sich Menschenrechtsorganisationen und einer Arbeitergewerkschaft in Algerien an. Der erst Schritt für ein reines Gewissen gegenüber seinen Landsleuten und der erste Schritt, fortan – als Terrorist und Krimineller, von den algerischen Behörden abgestempelt zu werden. Die Treibjagd begann. Entlassen und chancenlos auf einen Job, kämpft sich dieser Mann durchs Leben, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gibt es nicht für Menschen, die wegen politischen Aktivitäten im Gefängnis waren. Sein Leben besteht nun daraus – aufgrund seiner Aktivitäten in den Organisationen, ständig vom Geheimdienst DRS beschattet oder verhört zu werden. In einem heruntergekommenen Gebäude hatte ich die Möglichkeit mit ihm zu sprechen, es war das Gebäude seiner Arbeitergewerkschaft, in irgendeiner Gemeinde des großflächigen Algeriens. Abgetragene Kleidung, trauriger Blick… und doch flammte immer wieder ein Funken Feuer in seinen Augen auf, wenn es darum ging mir zu berichten, dass eine Veränderung in Algerien möglich sei. Mit fast glanzlosen Augen und auf dem Fußboden kauernd erzählt er mir seine Geschichte. Details die ich erst veröffentlichen werde, wenn sie von Amnesty International oder  deutschen Politikern aufgegriffen wurden und Khaled B. unterstützt wird, denn der Mann steht bereits zum wiederholtem Male mit einem Bein im Gefängnis und eine Vorabveröffentlichung würde ihn auf direktem Wege wieder dorthin befördern.

Fragen durch interessierte Helfer bitte via E-Mail an mich!

„Khaled von was leben Sie, Sie müssen doch essen und irgendwie leben?“, war meine Frage an Khaled B. Khaled senkte den Kopf, er hatte – aus Scham, Mühe mir in die Augen zu sehen. „ Manchmal esse ich und manchmal nicht!“, war seine erschütternde Antwort. Ich fragte nicht weiter, denn der Anblick dieses Häufchen Elends sprach seine ganz eigene Sprache und bedarf keiner weiteren Ausführungen. „Wir haben täglich mit Repressalien zu rechnen, ständig wird einer von uns verhaftet und – entweder vom Geheimdienst oder von der Polizei, verhört. Man bedroht uns und unsere Familien, zu Zeiten von Aktivitäten können wir unsere Familien manchmal über Wochen nicht sehen und schlafen entweder hier im Gewerkschaftshaus oder bei Freunden.“ Khaled B. zeigte mir sein Nachtlager, es war eine alte Matratze, die in irgendeinem Raum des Gewerkschaftshauses auf dem Boden lag. „Ich wurde erst kürzlich verhaftet und über neun Stunden vom Geheimdienst verhört, man wollte mich einschüchtern und sprach sogar Morddrohungen aus. Man wollte mich zu Aussagen nötigen, um einen Grund zu haben, mich wieder ins Gefängnis zu stecken. Sie fragen mich nach einem Reisepass? Nein einen Reisepass habe ich nicht, nicht jeder bekommt bei uns einen Reisepass und Menschen wie ich erst recht nicht. Wir leben hier in einem Gefängnis, einem Gefängnis aus Mauern, Angst vor Repressalien und einer lethargischen Bevölkerung, die den Glauben an Veränderung schon fast aufgeben hat und somit willenlos fast alles akzeptiert. Besonders nach den Parlamentswahlen, nachdem nun alle internationalen Wahlbeobachter weg sind, geht das Martyrium für uns Aktivisten weiter – ich würde sogar sagen, es hat sich verschärft.“ Sein Blick erhellte sich wieder, als er davon sprach, wie er weiterhin kämpfen wird: „ Dieser Kampf ist meine Lebensaufgabe geworden“, sprach er mit stolzer Stimme, „wir geben nicht auf, nein wir geben unser schönes Vaterland nicht auf. Mein Großvater starb für unser Vaterland und ich werde ihm notfalls folgen!“, waren seine letzten Worte.

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von Birgit Manzke

Kaum sind die Parlamentswahlen – unter den Augen europäischer und arabischer Wahlbeobachter – in Algerien abgeschlossen, geht das Martyrium für die Aktivisten dort weiter. Nach Abdelkader Kherba, Nourredine Belmouhoub und Tarek Mameri, werden nun auch Führungsmitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Arbeiterbewegungen an den Pranger gestellt: Yacine Zaid (LADDH, SNAPAP), Abdou Bendjoudi (MJIC), Othmane Aouameur  (RDLD) und Lakhdar Bouzini  (SNAPAP). Anklagepunkt: Aufruf zu einer Demonstration und Teilnahme. Fakt ist, dass diese Männer für die algerische Regierung unbequem sind, im Speziellen Yacine Zaid, der erst kürzlich – in der Schweiz und in Frankreich, Vorträge über Menschenrechtsverletzungen in Algerien hielt und zudem einen eigenen Videokanal auf Youtube unterhält (yacinezaid). Am 26. April  wurden die vier Männer kurzzeitig verhaftet, als sie für die Freilassung des damals inhaftierten Menschenrechtlers Abdelkader Kherba (SNAPAP,CNDDC  und LADDH) demonstrierten. Um kurz vor der Wahl kein öffentliches Aufsehen zu erregen, entließ man A. Kherba am 3. Mai aus dem Gefängnis, Haftstrafe: 1 Jahr auf Bewährung und 20.000 DA Geldstrafe. Nun erwartet Yacine Zaid, Abdou Bendjoudi, Othmane Aouameur und Lakhdar Bouzini  ein ähnliches Schicksal, wobei es höchst fraglich ist, ob ihre Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Die vier Männer werden am 19.  Juni um 13.00 Uhr der Generalstaatsanwaltschaft in Bab el Oued vorgeführt. Mit einer Verurteilung der vier Aktivisten, würde das algerische Regime der Welt wieder einmal beweisen, wie weit entfernt sie noch sind – alleinig von dem Gedanken eine Demokratie aufbauen zu wollen. Die Tatsache an sich, dass alle vier Männer in Führungspositionen ihrer Organisationen arbeiten und unterschiedliche Demo-Transparente trugen, trotzdem jedoch gemeinschaftlich verurteilt werden sollen, gibt stark zu denken – von Yacine Zaid beispielsweise ist bekannt, dass er niemals zu Randalen aufrief sondern stets zu friedlichen Kundgebungen. Viele Menschen in Europa werden sich die Frage stellen, warum es trotz aller Dramatik in Algerien immer noch verhältnismäßig ruhig ist, Fakten wie dieses Szenario sprechen für sich. „Schlage einer Organisation und den freien Medien den Kopf ab und du hast Ruhe“, nach dieser Taktik arbeitet man in Algerien und erstickt somit jegliches Streben nach Demokratie. Einige der Demonstranten sollen einen Wahlboykott am 10.Mai gefordert haben, einen Wahlboykott forderten jedoch selbst Parteien – wie wird man mit ihnen verfahren? Die Frage die man sich hierbei stellen sollte ist, warum forderten Organisationen und Parteien einen Wahlboykott und welche Ausmaße wird das Ganze nun annehmen. Der ehemalige algerische Finanzminister Ali Benouari gab am 12. Mai dem schweizer Fernsehsender RTS ein ernüchterndes Interview. Benouri antwortete auf die Frage ob die Wahlen transparent waren: ” Ganz deutlich nein, die Wahlen waren nicht transparent!”  Die franco-algerische Politikerin und Abgeordnete des europäischen Parlaments Malika Benarab-Attou (EELV) sprach – in einem Zeitungsinterview mit der Zeitschrift „Algérie Express“ (26.05.2012) – ebenfalls deutliche Worte. Auf die Frage, wie sie rückwirkend die Transparenz der Parlamentswahlen in Algerien betrachtet, sagte sie Folgendes:

„Viele Faktoren weisen uns durchaus darauf hin, dass der demokratische Charakter dieser Wahl in Frage zu stellen ist.
Vertragsparteien – mit Ausnahme der FLN und der RND (beides regierungsnahe Parteien), haben keinen Zugriff auf die Medien wie beispielsweise das nationale Radio und TV-Sender und dies in einem Land, wo die Analphabetenrate sehr hoch ist und somit mündliche Kultur wichtig ist und man genau über diese Quelle viele Menschen erreichen kann. Events mit sozialen und politischen Charakter waren und sind verboten und / oder unterdrückt. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet, besonders jene, die es wagten zum Boykott der Wahlen aufzurufen. Anstatt sie zu hören und zu versuchen ihre Bürger zu verstehen, unterdrücken die Behörden! Ein wesentlicher Punkt, des Prozesses der Beobachtungsmission (internationale Wahlbeobachter), war zum Beispiel der Vergleich der Listen der Wahllokale mit der nationalen Wählerdatei, dieser Punkt konnte nicht ausgeführt werden, weil der Innenminister hierfür keine Genehmigung erteilte. Einige Medien und politische Parteien sprachen von doppelter Registrierung, beispielsweise durch das Militär. (Wohnort und Ort der Beschäftigung). Und wie viele Mitglieder der EU-Mission sprechen die Sprache des algerischen Volkes? Die Vorgänge innerhalb der Wahlbüros wurden von der überwiegenden Mehrheit der Projektleiter nicht verstanden.
Die Aussagen des Leiters der Mission, sind vergleichbar mit einer Anleihe bei dem algerischen Regime, indem die regierungsnahen Parteien (FLN und RND) als die größten Gewinner hervorgehen.“

Ist es angesichts dieser Tatsachen ein Wunder, dass Parteien und Organisationen zum Wahlboykott aufgerufen haben? Niemand kennt sein Land besser als die eigene Bevölkerung und man wusste was kommen wird!

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