Algerien: Eine Diktatur schlägt zurück!

Veröffentlicht: 15. Mai 2012 in Algerien, Maghreb, Nordafrika, Politik, Uncategorized
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von Birgit Manzke

Unfassbar, welche Dramen sich kurz nach dem Wahlsieg der amtierenden Regierungspartei FLN in Algerien abspielen. Unterstützt durch die Aussagen internationaler Wahlbeobachter, über eine vorangegangenen faire Parlamentswahl, fühlt sich das algerische Regime scheinbar ermutigt, seine Grausamkeiten gegenüber Aktivisten und Menschenrechtlern weiterhin fortführen zu können. Am gestrigen Tag, erhielt der Menschenrechtler Herr Noureddine Belmouhoub, eine Vorladung vom Gericht in Sidi M’Hamed – zugestellt wurde ihm dieses Schreiben durch einen Ermittlungsrichter. Noureddine Belmouhoub wurde am 23. Oktober 2011 Opfer einer Entführung, er wurde für 4 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten und vom algerischen Geheimdienst verhört. Am helllichten Tag, hatte man Herrn Belmouhoub, mitten in Algier – in Gegenwart von Zeugen, in ein Auto gezerrt. Bereits Tage zuvor erhielt er Morddrohungen und wurde beschattet. Es kann kein Zufall sein, dass nur einen Tag zuvor, der frühere algerische Verteidigungsminister General Khaled Nezza in der Schweiz verhaftet wurde. Khaled Nezza ist wegen Kriegsverbrechen – während des Bürgerkrieges Anfang der 90er, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt. Er wird beschuldigt,  für zahlreiche Folterungen und das Verschwinden von Aktivisten,  im Zeitraum seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, verantwortlich zu sein (Amtszeit: 1990-1994). Alles deutet darauf hin, dass beide Fälle im engen Zusammenhang zu sehen sind. Noureddine Belmouhoub setzt sich – organisiert in einer Menschenrechtsorganisation, mit der  Thematik Kriegsverbrechen auseinander. Es ist in Algerien üblich, durch Einschüchterungsversuche Aktivisten mundtot zu machen. Noureddine Belmouhoub wird nun unterstellt, dass die Vorgänge seiner Entführung seiner Phantasie entsprungen sind und nie stattgefunden haben. Des Weiteren ist Herr Belmouhoub angewiesen worden, sich alle 20 Tage bei Gericht zu melden, er darf Algerien bis auf Weiteres nicht verlassen. Der komplette Fall Belmouhoub ist nachzulesen bei der Online-Zeitung „Le Quotidien d’Algérie“ herausgegeben von der algerischen Liga für Menschenrechte „Front Du Changement National“. Erschreckend im Fall Belmouhoub ist ebenfalls, der kurze Zeitabstand zwischen der Veröffentlichung dieses Fotos von Noureddine Belmouhoub auf Facebook und die plötzliche Vorladung vor Gericht kurz nach der Parlamentswahl am 10. Mai 2012. Wie man auf dem Foto gut erkennen kann, hat Herr Belmouhoub deutlich seine Meinung über die Parlamentswahlen in Algerien kundgetan, indem er die Wahl verweigerte. Das Algerien auch nur Ansatzweise den Weg in Richtung Demokratie einschlägt ist fast ausgeschlossen, was der Fall Belmouhoub eindeutig beweist.

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