Archiv für Mai, 2012

von Birgit Manzke

Unfassbar, welche Dramen sich kurz nach dem Wahlsieg der amtierenden Regierungspartei FLN in Algerien abspielen. Unterstützt durch die Aussagen internationaler Wahlbeobachter, über eine vorangegangenen faire Parlamentswahl, fühlt sich das algerische Regime scheinbar ermutigt, seine Grausamkeiten gegenüber Aktivisten und Menschenrechtlern weiterhin fortführen zu können. Am gestrigen Tag, erhielt der Menschenrechtler Herr Noureddine Belmouhoub, eine Vorladung vom Gericht in Sidi M’Hamed – zugestellt wurde ihm dieses Schreiben durch einen Ermittlungsrichter. Noureddine Belmouhoub wurde am 23. Oktober 2011 Opfer einer Entführung, er wurde für 4 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten und vom algerischen Geheimdienst verhört. Am helllichten Tag, hatte man Herrn Belmouhoub, mitten in Algier – in Gegenwart von Zeugen, in ein Auto gezerrt. Bereits Tage zuvor erhielt er Morddrohungen und wurde beschattet. Es kann kein Zufall sein, dass nur einen Tag zuvor, der frühere algerische Verteidigungsminister General Khaled Nezza in der Schweiz verhaftet wurde. Khaled Nezza ist wegen Kriegsverbrechen – während des Bürgerkrieges Anfang der 90er, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt. Er wird beschuldigt,  für zahlreiche Folterungen und das Verschwinden von Aktivisten,  im Zeitraum seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, verantwortlich zu sein (Amtszeit: 1990-1994). Alles deutet darauf hin, dass beide Fälle im engen Zusammenhang zu sehen sind. Noureddine Belmouhoub setzt sich – organisiert in einer Menschenrechtsorganisation, mit der  Thematik Kriegsverbrechen auseinander. Es ist in Algerien üblich, durch Einschüchterungsversuche Aktivisten mundtot zu machen. Noureddine Belmouhoub wird nun unterstellt, dass die Vorgänge seiner Entführung seiner Phantasie entsprungen sind und nie stattgefunden haben. Des Weiteren ist Herr Belmouhoub angewiesen worden, sich alle 20 Tage bei Gericht zu melden, er darf Algerien bis auf Weiteres nicht verlassen. Der komplette Fall Belmouhoub ist nachzulesen bei der Online-Zeitung „Le Quotidien d’Algérie“ herausgegeben von der algerischen Liga für Menschenrechte „Front Du Changement National“. Erschreckend im Fall Belmouhoub ist ebenfalls, der kurze Zeitabstand zwischen der Veröffentlichung dieses Fotos von Noureddine Belmouhoub auf Facebook und die plötzliche Vorladung vor Gericht kurz nach der Parlamentswahl am 10. Mai 2012. Wie man auf dem Foto gut erkennen kann, hat Herr Belmouhoub deutlich seine Meinung über die Parlamentswahlen in Algerien kundgetan, indem er die Wahl verweigerte. Das Algerien auch nur Ansatzweise den Weg in Richtung Demokratie einschlägt ist fast ausgeschlossen, was der Fall Belmouhoub eindeutig beweist.

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von Birgit Manzke

Wie sich am heutigen Tag in einigen kleineren Orten der Kabylei bereits abzeichnete, könnte es in den nächten Tagen zu Unruhen in Algerien kommen. Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der algerischen Regierung weitestgehend faire Parlamentswahlen, die Bevölkerung ist davon jedoch nicht überzeugt. EU-Chefbeobachter José Ignacio Salafranca sprach am Samstag von allgemein guten Bedingungen der Wahl. Politiker aus dem Lager der nur als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangenen gemäßigten Islamistenallianz Grünes Algerie hatten nach der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben. Dazu sagte Salafranca: „Es gab zusätzliche Transparenzkriterien im Vergleich zu denn vorangegangenen Wahlen. Doch es gibt noch Punkte, wo es möglich wäre, andere Transparenzkriterien einzuführen. Denkbar sei die Veröffentlichung der Ergebnisse jedes einzelnen Wahlbüros.“ (Quelle EU-Info Deutschland) Was bedeuten diese Worte, wenn man von einer fairen Wahl spricht? Worte wie: „weitestgehend“, „allgemein“ und „wo es möglich wäre“ klingen nicht gerade überzeugend, zudem gab der ehemalige algerische Finanzminister Ali Benouari, heute dem schweizer Fernsehsender RTS, ein ernüchterndes Interview. Benouri antwortete auf die Frage ob die Wahlen transparent waren: “ Ganz deutlich nein, die Wahlen waren nicht transparent.“ (12.05.2012 RTS.ch 19.30 Uhr le journal). Unmut macht sich derzeit in der Bevölkerung breit, denn schon bei den Parlamentswahlen 1991/92 befürchtete die Regierung einen Sieg der islamistischen Bewegung. Nach dem sich abzeichnenden Sieg der Islamischen Heilsfront (Front islamique du salut, FIS) wurden die Wahlen abgebrochen, die FIS wurde verboten und viele ihrer Anhänger eingekerkert. Erst mit der Regierungsübernahme durch Präsident Abdelaziz Bouteflika gab es Annäherungen zu den Islamisten und es blieb bei einem weitestgehenden ruhigen Nebeneinander. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Zusammenschluss dreier islamistischer Parteien dieses Wahlergebnis hervorbringen kann und es bleibt abzuwarten, was sich in den kommenden Wochen in Algerien entwickeln wird.

von Birgit Manzke

Ungeheuerliche Privataufnahmen aus Annaba belgten heute in einem Facebook-Video (Quelle/Facebook: Radio Trottoir شبكة راديو طروطوار), dass Baha Eddine Tliba – Kandidat der F.N.D., Geschenke an potentielle Wähler vor den Wahlurnen verteilte. Aus anderen Teilen Algeriens wurde berichtet, dass Wählern 1000 DA geboten wurden, wenn sie die Regierungspartei FLN wählen – berichtete heute ein junger Mann aus Bordj Bou Arreridj, einer Stadt 200 km von Algier. Auch Minister Amar Ghoul köderte in den vergangenen 2 Wochen Wähler, indem er 10 iPhones zur Verlosung stellte. Amar Ghoul ist Spitzenkandidat in Algier für die Islamistische Grüne Allianz – ein Bündnis mehrerer islamistischer Parteien. Die freie kabylische Online-Zeitung „SIWEL“ berichtet heute von Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Zivilisten in der Stadt Saharidj – 45 km östlich von Tuviret (Bouira), nachdem dort Wahlurnen aufgebrochen und durchwühlt wurden. „SIWEL“ belegt dies durch Fotos. 500 internationale Wahlbeobachter, was werden sie uns über die Parlamentswahlen in Algerien berichten? Die Medienlandschaft schweigt sich derzeit aus. Folgen??? Von einer Wahl ohne Wahlbetrug kann man angesichts dieser Tatsachen wohl kaum reden, es erweckt eher den Anschein, dass hier im Vorfeld Absprachen der herrschenden Clans getroffen wurden, frei nach dem Motto: Region A für Clan A und Region B für Clan B, anders lässt sich dieses Schauspiel der  gegenseitigen Akzeptanz von Wählerbestechung – durch verschiedene Parteien, wohl kaum erklären. Fazit: In Algerien wird sich auch nach dieser Wahl nicht viel ändern. Der arabische Frühling zieht an Algerien vorbei und Algerien wird auch weiterhin einen der vordersten Plätze der Weltrangliste in Bezug auf Korruption einnehmen.

von Birgit Manzke

In der algerischen Stadt Béjaia wurden 16 Arbeiter der Firma Cevital entlassen. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, dass sie ihr legitimes Recht auf Gründung einer Gewerkschaftsgruppe innerhalb des Unternehmens einforderten und auf einige Missstände hinwiesen. Die 16 Arbeiter befinden sich seit einigen Tagen im Hungerstreik und wollen dadurch auf die Problematik innerhalb ihres Betriebes aufmerksam machen. Geplant ist ein Hungerstreik von 2 Wochen – einer der Hungerstreikenden wurde heute bereits in ein Krankenhaus eingeliefert. Das algerische Solidaritätskomitee fordert die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter und  die Umsetzung der algerischen Gesetze: Gesetz 90/11 in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen oder Gesetz 90/14 über das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, sowie durch Vereinbarungen unterzeichnet Zweige der Agrarindustrie aus dem Jahre 2011. Gewerkschaften, politische Parteien, Bewegungen und studentische Vereinigungen sowie Bügerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden zu bekunden – geplant ist eine Demonstration am Montag dem 7.05. um 12.00 Uhr vor dem Gelände von Cevital.

von Birgit Manzke

Wolfsburg/Algier: Der Volkswagen-Konzern prüft derzeit den Bau eines Werkes in Algerien, berichtete am 2.02.2012 die Tageszeitung „Wirtschaftswoche“. Verhandlungen zwischen dem Volkswagen-Konzern und der algerischen Regierung würden bereits laufen, konkrete Zusagen gäbe es jedoch noch nicht. Es wird auch geprüft, ob eine eventuelle Beteiligung einheimischer Zulieferer aus Algerien in Frage kommt. Auch der Großkonzern Siemens steigt in Algerien ein. Am 27.04.2012 meldete Siemens, dass sie die langfristige Wartung des CSP/Erdgas-Hybrid-Kraftwerks Hassi R’Mel übernehmen werden. Der Vertrag umfasst vorsorgende und Abhilfe leistende Maßnahmen an zwei SGT-800-Gasturbinen, die Siemens im April 2011 installiert hat. Hassi R’Mel wurde im Mai 2011 in Betrieb genommen. Es ist das erste CSP/Biogas-Kraftwerk Algeriens und eines der ersten auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist durchaus als positive Entwicklung zu sehen, dass eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien angestrebt wird. Außenminister Guido Westerwelle teilte nach seinem Besuch – am 7.01.2012 in Algerien – durch das Auswärtige Amt mit, dass auch deutsche Medizintechnik nach Algerien geliefert werden soll. Ein weiterer Meilenstein, für die Zusammenarbeit Europas und Nordafrikas, könnte auch das Energie-Projekt Desertec sein, es handelt sich hierbei um ein Projekt von erneuerbarer Energie. Auch Thyssen/Krupp steigt ins Boot. Am 4.04.2012 berichtete das Politikmagazin „Focus“ (online) im Bezug auf die algerische Zeitung „El Khabar“ als Informationsquelle, dass Thyssen/Krupp den Auftrag für zwei Fregattenschiffe des Typs Meko A200 in Auftrag genommen hat. Es handelt sich hierbei um einen Rüstungsauftrag von geschätzten 400 Millionen Euro. Ein Sprecher des Konzerns in Essen wollte die Information weder bestätigen noch dementieren, sondern sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Dazu äußern wir uns nicht.“ Keine Aussage ist jedoch eine klare Aussage! Leider muss Deutschland auch immer wieder durch Waffen- und Rüstungslieferungen negativ auffallen.

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von Birgit Manzke

Der 23-Jährige algerische Blogger, welcher am 1.Mai von Zivilpolizisten verschleppt wurde, kam heute wieder auf freiem Fuß. Tarek wurde am 1. Mai um 21.00 Uhr von Unbekannten in ein Auto gezerrt und auf ungewiss verschleppt. Erst am nächsten Tag – um die Mittagszeit erfuhr seine Familie, dass man ihn ins Gefängnis gebracht hatte. Tarek veröffentlichte Videos in Youtube, die zum Wahlboykott aufriefen. In anderen Videos brauchte er seinen Frust über die algerischen Regierung zum Ausdruck. Der 23-Jährige Arbeitslose sprach aus, was viele Algerier denken: Korruption, Machenschaften der Clans und hohe Arbeitslosigkeit bedroht das Streben nach Demokratie in diesem Land. Das Vertrauen in die derzeitige Regierung ist nicht mehr vorhanden und besonders die Jugend rebelliert. Am 30.05. soll Mameri der Prozess gemacht werden, Vorwurf: Boykott und Schmährede gegen Staats-und Regierungschefs

Das Netzwerk von Anwälten für die Verteidigung der Menschenrechte (RADDH)  in Algerien äußert seine Genugtuung über die Freisetzung von Tarek Mameri.

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von Birgit Manzke

Am 10. Mai 2012 finden in Algerien Parlamentswahlen statt – mehrere Parteien kündigten bereits ihren Boykott an. Schon Anfang Dezember 2011 äußerte die Opposition Bedenken, Reformvorschläge wurden seitens der algerischen Regierung ausgeschlagen, die Opposition und auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen forderten ausländische Wahlbeobachter  – eine Verschleppung der Einhaltung von Fristen wurde befürchtet. Bei seinem Besuch am 7.01.2012 in Algerien, begrüßte Guido Westerwelle die Ankündigung der algerischen Regierung, europäische Wahlbeobachter einzuladen. „Dies sei ein wichtiges Zeichen der Transparenz“, teilte das Auswärtige Amt mit. Was hat sich seitdem in Algerien verändert, was die Hoffnung auf Demokratie unterstreichen könnte? Große Schritte in Algerien, das Land verschließt Türen und Tore – nichts rein und nichts raus! Deutsche NGO’s – wie zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung, verlagerten ihren Sitz nach Tunesien. Alle NGO’s mussten neue Anträge stellen und warten derzeit auf ihre Akkreditierung. Bereits seit Januar ist das Mobilfunknetz gestört und algerische Aktivisten wiesen via Twitter darauf hin, dass auch der Internetzugang – im Speziellen an Universitäten und Hochschulen, unterbunden wurde, damit man auf diese Art und Weise die Absprache und Planung von Demonstrationen verhindern kann. Adel Gana – ein junger Rechtsanwalt und Aktivist, welcher versucht die Balance zwischen seiner untergeordneten Regierungstätigkeit und seinem Streben nach Demokratie zu bewerkstelligen, twitterte am 23.01.2012:

„Unser Parlament in 5 Jahren: Wie viele Skandale, wie viele Sitzungen und Entscheidungen – verzögert durch gefälschte Unterlagen und Berichte, wie viele Kilometer Berichte für die Sicherheit schrieb ich? Wie viel Tee wird verteilt und Gerüchte, wie viele Büros sind ausgestatten mit Bädern, wie viele junge Menschen werden bedroht, wie viele korrupte Projekte werden genehmigt und wie viele Proteste und Demonstrationen explodieren und werden unterdrückt, wie viele Rechte werden vergewaltigt, wie viele Versprechen enthalten Risse und werden gebrochen… alles auf Kosten der Nation und künftigen Generation.“ Seine Petition an Präsident Abdelaziz Bouteflika, wagten bisher nur wenige zu unterzeichen. Unterzeichner sind meist nur  im Ausland lebende Algerier – der Rest hat Angst oder hat bereits resigniert. Adel Gana fordert in seiner Petition klares Mitsprachrecht und die Beteiligung junger Menschen im Parlament – immerhin sind mehr als 70% der Bevölkerung Algeriens unter 30 Jahre alt.

Am 25.02.2012 besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton Algerien, vorrangiges Thema: Internationale Sicherheit vor Terrorismus. Bereits im Vorjahr  wurde auf einer internationalen Sicherheitskonferenz  – 5.09.bis 7.09.2011 – in Algier, die Vorgehensweise gegen den Terrorismus besprochen, Hauptaugenmerk hierbei, die derzeitigen Entwicklungen im Maghreb und in der Sahelzone. Man setzt seitens des Westens auf Algerien, dessen Grenzen an allen Brennpunkten verlaufen. Kann man tatsächlich auf Algerien setzen in Anbetracht der derzeitigen politische Lage? Wie wird sich der Westen verhalten, wenn es in Algerien rund um die Parlamentswahlen zu Unruhen kommt? Eine Unterdrückung wahrheitsgetreuer Medienberichterstattung aus Algerien ist zu erwarten und verschlossene Türen und Tore für sämtliche westliche Berichterstatter sind vorauszusehen.

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